# taz.de -- Steuerkonzept der SPD: Linker Flügel besteht auf Erhöhungen
       
       > Eine SPD-Regierung, die Steuern senkt? Gabriel und Steinbrück hatten am
       > Wochenende ein solches Szenario ins Spiel gebracht. Nicht mit uns, stellt
       > nun die Parteilinke klar.
       
 (IMG) Bild: Wie jetzt? Werden die Steuererhöhungspläne doch wieder weggefegt?
       
       BERLIN/KÖLN dpa/afp | Die SPD-Linke pocht darauf, dass die Partei bei ihren
       im Wahlprogramm enthaltenen Steuererhöhungen Kurs hält. „Es ist völlig
       klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur
       Debatte“, sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf
       Stegner, gegenüber Spiegel Online.
       
       „Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein
       Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Eine generelle Debatte über
       Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. „Wir brauchen zusätzliche
       Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung“, sagte Stegner.
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am
       Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht –
       allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung
       erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.
       
       Gabriel hatte dem Spiegel gesagt, die Bekämpfung von Steuerbetrug und
       Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren
       Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als
       Steuererhöhungen“.
       
       ## Auf die Reihenfolge kommt es an
       
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erteilte jedoch am Sonntag in der
       RTL-Sendung „Am Tisch mit Peer Steinbrück“ Spekulationen über einen
       Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. „Man muss uns
       manchmal auch beim Wort nehmen“, sagte er.
       
       Steinbrück stellte klar: „Der erste Punkt ist: Ja, wir sagen, der
       Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu
       versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben.“ Für fünf Prozent der
       Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. „Wenn wir nachweislich
       erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man
       darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt“, betonte
       Steinbrück. „Aber in dieser Reihenfolge bitte.“
       
       Stegner blies gegenüber Spiegel Online letztlich ins selbe Horn : „Klar ist
       auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn
       wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über
       Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf
       morgen.“
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD-Spitze vor, den Wählern eine
       halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. „Steinbrück, Gabriel und Co. merken
       einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern
       durchgefallen sind“, sagte er der Rheinischen Post.
       
       19 Aug 2013
       
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