# taz.de -- Kommentar Lieberknecht: Bizarres Beamtenrecht
       
       > Der thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht droht
       > die Aufhebung der Immunität. Nun hat sie eine Bringschuld.
       
 (IMG) Bild: Grün ist die Hoffnung: Christine Lieberknecht.
       
       Ein munterer, unternehmungslustiger 37-jähriger Regierungssprecher wird in
       den vorläufigen Ruhestand versetzt. Das garantiert ihm lebenslang mehr als
       3.300 Euro im Monat auf Staatskosten. Fürs Nichtstun. Danach wechselt er in
       einen gut dotierten Job in der Wirtschaft. Eine Kündigung oder Entlassung
       wäre in diesem Fall das Naheliegende gewesen.
       
       Es gibt somit den Verdacht, dass die sonst so solide wirkende
       CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihr Haus auch mal nach
       Gutsherrinnenart führt. Wenn es ihr passt, macht sie die Landeskasse zum
       Selbstbedienungsladen – trotz der Bedenken ihrer eigenen Staatskanzlei
       gegen diese mehr als großzügige Art, dem Exregierungssprecher eine goldene
       Brücke zu zimmern.
       
       Solche Willkür hätte man eher in Sachsen, wo die CDU in Sonnenkönigmanier
       regiert, vermutet als in Thüringen. Nun wird wohl die Immunität der
       Ministerpräsidentin in Erfurt aufgehoben.
       
       Und dann? Die Aufhebung der Immunität ist kein Schuldzuspruch. Sie soll
       Ermittlungen überhaupt möglich machen. Es ist ein Kollateralschaden der auf
       Personen und Skandale geeichten Mediendemokratie, dass Politiker, die in
       Verdacht geraten, politisch fast immer schon halb tot sind.
       
       Solange Lieberknecht also nicht angeklagt wird, muss sie nicht
       zurücktreten. Und sie hat Chancen, juristisch ungeschoren davonzukommen.
       Denn es geht um kniffelige juristische Fragen. Und im deutschen
       Beamtenrecht darf die Obrigkeit sehr viel.
       
       Allerdings hat Lieberknecht, jenseits des Juristischen, eine Bringschuld.
       Sie muss der kritischen Öffentlichkeit darlegen, dass der Verdacht der
       Günstlingswirtschaft und Hofstaatallüren falsch ist. Kann sie das nicht –
       und danach sieht es aus –, muss sich die SPD entscheiden, ob sie noch
       Juniorpartner der Regierung Lieberknecht sein will.
       
       21 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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