# taz.de -- USA exportieren Privat-Gefängnisse: Billiger wird es nicht
       
       > Auf die Privatiserung des Strafvollzugs spezialisierte US-Unternehmen
       > expandieren weltweit. Immer mehr Staaten setzen auf Privatknäste.
       
 (IMG) Bild: Der privatisierte Strafvollzug ist kein Sparmodell.
       
       WASHINGTON ips | Die Privatisierung des US-amerikanischen
       Strafvollzugssystems macht zunehmend in anderen Ländern Schule. Wie aus
       einem [1][neuen Bericht (pdf-Datei)] der Gefangenenhilfsorganisation
       [2][„Sentencing Project"] in Washington hervorgeht, wird das umstrittene
       Experiment inzwischen in einem Dutzend Staaten praktiziert.
       
       Seit der Stagnation der Häftlingszahlen sind US-amerikanische
       Gefängnisbetreiberkonzerne dazu übergegangen, ihr Know-how in andere Länder
       zu exportieren. Dieser Trend wird sich angesichts der jüngsten Pläne
       Washingtons, für eine Verringerung der Häftlingszahlen zu sorgen, weiter
       verstärken.
       
       Wie aus dem Bericht „International Growth Trends in Prison Privatization“
       hervorgeht, kamen 14 Prozent der Einnahmen der [3][Geo Group], des
       zweitgrößten US-Gefängnisbetreibers, im Geschäftsjahr 2012 aus
       ausländischen Quellen.
       
       Von der zunehmenden Privatisierung profitieren auch britische Unternehmen
       wie das [4][G4S] oder [5][Serco], das mit der [6][Justizvollzugsanstalt
       Hünfeld] die erste teilprivatisierte Haftanstalt Deutschlands betreibt.
       
       ## Zusagen nicht eingehalten
       
       Alle diese Firmen hatten von der Gefängnisprivatisierungswelle in den USA
       profitiert. Betroffen waren Strafvollzugsanstalten ebenso wie Haftzentren
       für Migranten. Doch dem Bericht zufolge hat sich herausgestellt, dass die
       privaten Betreiber bei den zugesagten Dienstleistungen oftmals nicht
       halten, was sie versprechen.
       
       Private Betreiber wie die [7][„Corrections Corporation of America“ (CCA)]
       werben damit, preiswert und effektiv zu sein. CCA gehört zu den Gründern
       des in den 1980er Jahren entstandenen Sektors. Der CCA ist derzeit für
       80.000 Häftlinge in 60 Strafanstalten zuständig, von denen er 40 besitzt.
       
       ## Privatgefängnisse sind teurer
       
       Doch in den USA stellen Menschenrechtsorganisation und Bundesstaaten das
       Argument der Kosteneffizienz zunehmend in Frage. So fand die
       Aufsichtsbehörde von Arizona 2010 heraus, dass die Privatgefängnisse 16
       Prozent teurer kommen als die öffentlichen Einrichtungen.
       
       Im letzten Monat hatten Computer-Hacker der „Anonymous Analytics“ in ihrem
       Bericht „[8][Corrections Corporation of America: The Dismantling of a
       National Discrace]“ vorgerechnet, dass sich Investitionen in die Firmen
       nicht länger auszahlen.
       
       Zu den Ländern, die derzeit ihre Gefängnisse privatisieren oder
       teilprivatisieren, gehören vor allem Entwicklungsländer wie Brasilien,
       Chile, Griechenland, Jamaika, Mexiko, Peru, Südafrika und Thailand.
       Dominiert wird der Sektor von Konzernen des Nordens, die vor allem aus
       englischsprachigen Ländern stammen, wie Sentencing Project in seinem
       Bericht betont.
       
       Die USA sind das Land mit der weltweit größten privat verwalteten
       Gefangenenpopulation. 2011 saßen 131.000 Menschen in gewerblich betriebenen
       Haftanstalten. Das erklärt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass
       nirgendwo sonst auf der Welt so viele Menschen hinter Gittern sitzen wie in
       den USA. 1,5 Millionen Menschen sind inhaftiert, das entspricht einem
       Viertel der weltweiten Gefangenen.
       
       In Ländern wie Australien, Neuseeland und Großbritannien sitzen zwischen
       zehn bis 20 Prozent aller Gefangenen in kommerziell verwalteten
       Gefängnissen. Besonders hoch ist der Anteil in den Haftzentren für
       Migranten. In Großbritannien zum Beispiel sind die privaten Auffanglager zu
       drei Vierteln mit Menschen belegt, die gegen die Einwanderungsgesetze
       verstoßen haben. In Australien ist der komplette Sektor privatisiert.
       
       ## Die US-Politik der harten Hand
       
       In den USA hat sich die Überbelegung der Gefängnisse in Folge einer
       30-jährigen Politik der harten Hand im Umgang mit Rechtsverstößen zu einem
       ernsten Problem ausgewachsen. So gibt es Haftanstalten, die ihre
       Kapazitäten um 40 Prozent überschritten haben.
       
       Doch in diesem Monat hat der US-Generalstaatsanwalt Eric Holder
       angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem Rückgang der
       Gefängnispopulation führen werden. Auch soll der Kongress mit
       Gesetzesreformen das US-amerikanische Strafrechtssystem verbessern. Durch
       solche Schritte wird den privaten Gefängnisbetreibern in den USA das Wasser
       abgegraben.
       
       Cody Mason, der Autor des Sentencing-Project-Berichts, weist darauf hin,
       dass die Konzerne einen wesentlichen Beitrag zu den strengen
       Haftbedingungen für Migranten geleistet haben.
       
       In Israel hatte der Oberste Gerichtshof 2009 die Eröffnung eines
       privatwirtschaftlich geführten Gefängnisses verhindert. Als Begründung hieß
       es, dass der Staat mit der Abgabe seiner Verantwortlichkeit Verstößen gegen
       die Rechte von Gefangenen Tür und Tor öffne.
       
       25 Aug 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://sentencingproject.org/doc/publications/inc_International%20Growth%20Trends%20in%20Prison%20Privatization.pdf
 (DIR) [2] http://sentencingproject.org
 (DIR) [3] http://www.geogroup.com/
 (DIR) [4] http://www.g4s.com/
 (DIR) [5] http://www.serco.com/
 (DIR) [6] http://www.jva-huenfeld.justiz.hessen.de/irj/JVA_Huenfeld_Internet
 (DIR) [7] http://www.cca.com/
 (DIR) [8] http://anonanalytics.blogspot.de/2013/07/corrections-corporation-of-america.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Carey L. Biron
       
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