# taz.de -- Gewalt im Gefängnis: Knast macht dicht
       
       > Niedersachsens Justizministerin will eine Abteilung der JVA in
       > Braunschweig schließen. Ein 17-jähriger Häftling wurde hier über Monate
       > misshandelt.
       
 (IMG) Bild: Künftig ohne Jugend-U-Haft: die JVA Rennelberg in Braunschweig.
       
       HANNOVER taz | Nach Misshandlungsvorwürfen eines 17-jährigen Insassen wird
       die Jugend-Untersuchungshaft-Abteilung der Justizvollzugsanstalt
       Wolfenbüttel in Braunschweig geschlossen. Das teilte Niedersachsens
       Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Mittwoch in Hannover
       mit.
       
       Anfang August hatte sie den Vorfall öffentlich gemacht, nur Tage nachdem
       das mutmaßliche Opfer der Anstaltspsychologin von körperlichem und
       sexuellem Übergriffen durch andere U-Häftlinge berichtet hatte.
       
       Seither laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die
       sich wie auch das Justizministerium nicht zum derzeitigen Ermittlungsstand
       äußern will. Tatverdächtig sind sechs U-Häftlinge, die den 17-Jährigen über
       zwei Monate hinweg wiederholt misshandelt haben sollen. Niewisch-Lennartz
       hat umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Expertenkommission
       einberufen. Diese sollte prüfen, ob die Rahmenbedingungen in der
       Braunschweiger Jugend-U-Haft die möglichen Taten begünstigt haben könnten.
       
       Gewalt in Gefängnissen könne zwar nicht immer verhindert werden, erklärte
       die Ministerin damals. Aber „wir müssen dieser Kultur der Gewalt
       entschlossen eine Kultur der Ächtung dieser Gewalt entgegensetzen“. Und
       schon auf die ersten Einschätzungen der Kommission folgen nun Konsequenzen:
       Niewisch-Lennartz begründet die geplante Schließung mit den „räumlichen und
       personellen Verhältnissen vor Ort“, die „keinen ausreichenden Schutz vor
       Gewalttaten im Dunkelfeld“ bieten.
       
       ## Miserable bauliche Zustände
       
       So ließen sich etwa Flure, Duschen und Zimmer mit dem vorhandenen
       Personalaufgebot nicht hinreichend überwachen. Zur Verbesserung der
       Aufsicht habe man zwar Sofortmaßnahmen ergriffen, erklärte ein Sprecher des
       Justizministeriums. Die aber führten zu längeren Einschlusszeiten – und
       könnten schon deshalb „nur vorübergehend hingenommen werden“.
       
       Derzeit prüft das Justizministerium, die Braunschweiger Abteilung mit 21
       Plätzen in Ein- und Zwei-Bett-Zellen in die Justizvollzugsanstalt Uelzen zu
       verlegen. Man sei zuversichtlich, den Umzug in den nächsten drei Monaten
       umzusetzen, konkretisiert ihr Sprecher. Die Entscheidung, die Jugend-U-Haft
       in Braunschweig zu schließen, sei völlig unabhängig von der Frage, ob sich
       die aktuellen Vorwürfe bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
       bestätigen, betont er. Ein Weiterbetrieb sei angesichts der baulichen
       Gegebenheiten nicht zu verantworten.
       
       Niewisch-Lennartz sieht unterdessen vor allem die schwarz-gelbe
       Vorgängerregierung in der Verantwortung. Der „riesige Investitionsstau im
       Strafvollzug“ zeige sich auch am Beispiel der Baumängel in Braunschweig.
       Landesgelder hätten besser in deren Beseitigung und moderne
       Sicherheitstechnik fließen sollen, statt in umstrittene
       Public-Private-Partnership-Projekte wie in das teilprivatisierte Gefängnis
       Bremervörde.
       
       Die baulichen Zustände führte das Kriminologische Forschungsinstitut
       Niedersachsen schon 2012 in einer Studie als eine Ursache für Gewalt in
       Gefängnissen an. Jeder vierte der knapp 5.000 befragten männlichen
       Inhaftierten gab an, im vergangenen Monat Opfer körperlicher Übergriffe
       gewesen zu sein. Bei den Jugendlichen war es nahezu jeder zweite. „Ein
       Knast ist eben keine Mädchenpension“, kommentierte Niedersachsens
       Ex-Justizminister Bernd Busemann (CDU), heute Landtagspräsident, damals die
       Studie.
       
       28 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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