# taz.de -- Syrien-Diskussion in Deutschland: Parteiübergreifende Ablehnung
       
       > Grüne und Linke fürchten, Deutschland werde sich seinen Partnern beugen.
       > Dabei lehnt die Bundesregierung einen Militäreinsatz in Syrien ab.
       
 (IMG) Bild: Syrische Soldaten kontrollieren Autos. Deutsche Politiker wollen sich hier nicht einmischen
       
       BERLIN taz | Fragte man deutsche Politiker in den letzten Tagen nach ihrer
       Meinung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien, dann stieß man
       parteiübergreifend auf Ablehnung.
       
       „Ich sehe ein militärisches Eingreifen sehr kritisch“, sagte der
       außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder,
       noch am Montag der taz. „Jeder, der dafür ist, sollte sagen, was danach
       kommen soll und wie dauerhaft für Frieden gesorgt werden kann“.
       
       Doch der mutmaßliche Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus von
       letzter Woche bringt Deutschland unter Druck. Außenminister Westerwelle hat
       deshalb seine Wortwahl verändert. Noch immer ruft er zu „Besonnenheit“ auf
       und warnt vor einem drohenden „Flächenbrand“ in der Region.
       
       Der Einsatz von Giftgas aber müsse Konsequenzen haben, sagte er am Montag
       auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Es sei „überfällig“, dass
       UN-Inspekteure Zugang zu den fraglichen Gebieten erhielten. „Aber das
       Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen“, kritisierte er.
       
       Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Der
       Einsatz von Giftgas sei ein „Tabubruch“, der geahndet werden müsse – und es
       gebe „keine Anhaltspunkte“ für die Unschuld des syrischen Diktators Baschar
       al-Assad, so Seibert. Alle weiteren Schritte würden mit den europäischen
       Partnern abgesprochen.
       
       ## Ströbele will abwarten
       
       Der Grüne Hans-Christian Ströbele ist deshalb alarmiert. „Ich bin absolut
       dagegen, dass man an der UN vorbei einen Angriffskrieg beginnt“, sagte
       Ströbele der taz. „Aber ich fürchte, da ist – wie beim Kosovo und bei
       Afghanistan – ein Mechanismus in Gang gekommen, der gar nicht mehr zu
       stoppen ist.“ Die Giftgasvorwürfe gegen Assad müssten genau geprüft werden.
       
       „Ich bin sehr misstrauisch“, so Ströbele. „Es gibt in Teilen des
       Widerstands gegen Assad sehr skrupellose Gruppen, die möglicherweise eine
       Intervention des Westens herbeiprovozieren wollen.“ Darum sei es nötig, das
       Ergebnis einer möglichst unabhängigen Untersuchung durch die UNO
       abzuwarten.
       
       Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, findet, die
       Bundesregierung müsse sich klar gegen die Forderungen aus Paris, London und
       Washington stellen. „Ein militärischer Angriff wäre eine Katastrophe – so
       wie in Afghanistan und dem Irak“, sagte Gysi der taz. Merkel und
       Westerwelle „müssten den Mut haben, zu widersprechen, falls es einen
       Angriff der Nato geben sollte“.
       
       Deutschland sei in so einem Fall auch militärisch direkt am Krieg
       beteiligt, warnt Gysi. „Wenn die Türkei bei dem Einsatz mitmacht und es
       keinen Beschluss des Sicherheitsrates gibt, dann darf sich Syrien
       völkerrechtlich gesehen gegen den Angriff aus der Türkei wehren. Und dann
       sind wir mit unseren dort stationierten Patriots als Kriegspartei
       beteiligt“, so Gysi.
       
       Deutschland dürfe „auf keinen Fall in einen Krieg im Nahen Osten
       hereingezogen werden“. Die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz müssten
       sich vielmehr „in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof
       verantworten“, so Gysi.
       
       27 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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