# taz.de -- Justiz in Ägypten: Mursi muss vor Gericht
       
       > Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten
       > Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, für den Tod von 10 Demonstranten
       > verantwortlich zu sein.
       
 (IMG) Bild: Mursi soll die Republikanische Garde um Auflösung einer Demonstration vor seiner Tür gebeten haben.
       
       KAIRO ap | Dem ägyptischen Ex-Präsident Mohammed Mursi soll wegen
       Anstachelung zur Gewalt der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft
       erhob am Sonntag Anklage, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete.
       
       Mit 14 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft soll Mursi sich für den
       Tod von mindestens zehn Demonstranten im vergangenen Jahr verantworten. Ihm
       werden auch unrechtmäßige Festnahmen und Folter vorgeworfen. Wann der
       Prozess beginnt, steht noch nicht fest.
       
       Der islamistische Präsident war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden.
       Vorangegangen waren Massenproteste gegen ihn und die ihm nahestehende
       Muslimbruderschaft. Seither sitzt Mursi an einem unbekannten Ort in
       Gewahrsam, während die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Ein
       Haftbefehl wurde Ende Juli ausgestellt.
       
       Konkret geht es um eine Demonstration von mindestens 100.000 Menschen am 4.
       Dezember vor Mursis Präsidentenpalast in Kairo. Sie wandten sich unter
       anderem gegen die damals neue Verfassung, die das von den Islamisten
       dominierte Parlament im Schnellverfahren angenommen hatte. Einige
       Demonstranten, die über Nacht ausgeharrt hatten, wurden am nächsten Tag von
       Mursis Anhängern angegriffen. Zehn Menschen starben.
       
       ## Muslimbrüderschaft bestreitet die Vorwürfe
       
       Nach dem Bericht der staatliche Nachrichtenagentur sollen die Ermittlungen
       der Staatsanwaltschaft ergeben haben, dass Mursi die Republikanische Garde
       und den für die Polizei zuständigen Minister um Auflösung der Demonstration
       vor seiner Tür gebeten habe. Diese hätten jedoch abgelehnt. Danach sollen
       Mursis Helfer seine Unterstützer in die Auseinandersetzung mit den
       Demonstranten geschickt haben. Die Muslimbruderschaft bestreitet, Gewalt
       gegen politische Gegner eingesetzt zu haben, räumt aber ein, der Palast sei
       verteidigt worden.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft Mursi auch eine Verschwörung mit ausländischen
       Gruppen bei seinem Gefängnisausbruch Anfang 2011 vor. Gemeint ist die
       radikalislamische Hamas. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft aber
       noch keinen Prozess beantragt.
       
       Seit Mursis Sturz setzt die Übergangsregierung seine Anhänger und die
       Muslimbruderschaft unter massiven Druck. Viele führende Mitglieder wurden
       verhaftet. Ein erster Prozess gegen den obersten Muslimbruder Mohammed
       Badie und seinen Stellvertreter Chairat al-Schater hat bereits begonnen -
       ebenfalls wegen Anstachelung zur Gewalt. Das Verfahren wurde jedoch kurz
       nach Beginn auf den 29. Oktober vertagt.
       
       Die Übergangsregierung setzte am Sonntag auch eine 50 Mitglieder starke,
       von liberalen und säkularen Kräften dominierte Kommission ein, die
       Änderungsvorschläge zu der viel kritisierten Verfassung machen soll. Das
       Komitee soll seine Arbeit am 8. September aufnehmen. Die Vorschläge sollten
       dann innerhalb von 60 Tagen zur Abstimmung gestellt werden, erklärte
       Präsidentensprecher Ihab Badawi.
       
       2 Sep 2013
       
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