# taz.de -- Beschluss auf Kongo-Gipfel: Kriegsparteien sollen wieder reden
       
       > Neuer Anlauf zum Frieden: Staatschefs der Region vereinbaren neue
       > Friedensverhandlungen für den Kongo – aber keine Feuerpause.
       
 (IMG) Bild: Auch Kongos Präsident Joseph Kabila wohnte dem Regionalgipfel bei.
       
       BERLIN taz | Die Länder Zentral- und Ostafrikas starten einen neuen Anlauf
       zur Beendigung des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo. Ein
       Gipfeltreffen der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der
       Region der Großen Seen) in Uganda verfügte am späten Donnerstagabend die
       unverzügliche Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Kongos
       Regierung und der ostkongolesischen Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23.
       März), die seit mehreren Monaten auf Eis liegen.
       
       Die Gespräche in der ugandischen Hauptstadt Kampala sollen in drei Tagen
       beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen werden, erklärten die
       versammelten Staatschefs laut des in der Nacht zum Freitg verbreiteten
       Abschlusserklärung ihres Gipfels. Während dieser Zeit sollen alle
       Kriegsparteien im Ostkongo „maximale Zurückhaltung üben“.
       
       Die ICGLR hatte sich zu einem Dringlichkeitsgipfel getroffen, nachdem
       Kämpfe zwischen M23 und kongolesischen Regierungstruppen in den letzten
       Wochen eskaliert waren. Letztere wurden aktiv von Kampftruppen aus
       Südafrika und Tansania im Rahmen der UN-Mission im Kongo unterstützt. Bei
       Artilleriebeschuss waren zahlreiche Zivilisten in der ostkongolesischen
       Provinzhauptstadt Goma an der Grenze zu Ruanda getötet oder verletzt
       worden.
       
       Als auch Geschosse auf der ruandischen Seite der Grenze landeten und Opfer
       forderte, hatte auch Ruanda seine Armee in Bewegung ins Grenzgebiet
       gesetzt. Weil Kongos Regierung sowie die UN-Mission im Kongo (Monusco)
       Ruanda die Unterstützung der M23 vorwirft, Ruanda wiederum dem Kongo sowie
       dem UN-Truppensteller Tansania Zusammenarbeit mit ruandischen Hutu-Milizen
       im Kongo unterstellt, nährte dies Ängste vor einem regionalen Krieg.
       
       ## Erfolg für die ostkongolesischen M23-Rebellen
       
       Die Einigung der ICGLR auf neue Gespräche stellt einen Erfolg für die M23
       dar, die vor einer Woche eine einseitige Feuerpause und einen Teilrückzug
       aus dem Kampfgebiet ausgerufen hatte, um Gespräche sowie unabhängige
       Untersuchungen der Artillerieduelle zu ermöglichen. Letzteres ist ebenfalls
       Bestandteil des ICGLR-Gipfelbeschlusses. In einer Erklärung sagte die M23,
       der Gipfelbeschluss sei ein „Sieg der Vernunft“.
       
       Weniger eindeutig ist die Reaktion der kongolesischen Regierungsseite.
       Während Regierungssprecher Lambert Mende zunächst die Einigung von Kampala
       begrüßte, übten regierungstreue Medien und Beobachter in der kongolesischen
       Hauptstadt Kinshasa scharfe Kritik, weil die Regierung zuletzt neue
       Gespräche mit der M23 immer abgelehnt hatte.
       
       Ein Sprecher von Präsident Joseph Kabila dementierte in der Nacht, dass
       Kabila sich in Kampala separat mit Ruandas Präsident Paul Kagame getroffen
       habe – das hatten die ugandischen Gastgeber am Donnerstag vermeldet.
       Kinshasas größte Tageszeitung Le Potentiel schlagzeilte am Freitag, die
       „geheime Agenda“ der geplanten Gespräche in Kampala sei eine Zerschlagung
       des Kongo.
       
       ## Gipfelbeschluss verwässert
       
       Immerhin schaffte es Kongos Regierung offenbar in letzter Minute, den
       Gippfelbeschluss zu verwässern. Laut einem Protokoll der vorbereitenden
       Sitzung der ICGLR-Verteidigungsminister, das der taz vorliegt, weigerte
       sich der Stabschef der kongolesischen Armee, eine als Gipfelvorlage
       vorbereitete gemeinsame Erklärung der Stabschefs der Region zu
       unterzeichnen, weil darin für die Dauer der geplanten Gespräche mit den
       Rebellen eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ zwischen Armee und M23
       festgelegt wurde.
       
       Der Kongo wolle sich nicht „einem juristischen Rahmen verpflichten, der ihm
       während des Konflikts die Hände binden würde“, habe der kongolesische
       Verteidigungsminister zur Begründung gesagt. Außerdem hätten die
       M23-Rebellen vergangene Feuerpausen immer dazu genutzt, sich zu
       reorganisieren und neu aufzurüsten. Deswegen fordert die Abschlusserklärung
       des Gipfels jetzt nur „maximale Zurückhaltung“ und keine Einstellung der
       Kämpfe.
       
       Ob dies ausreichen wird, wirklich Ruhe an der Front zu schaffen, die
       mittlerweile rund 30 Kilometer nördlich von Goma liegt, bleibt abzuwarten.
       Angesichts massiver Verluste beider Parteien bei den Kämpfen der
       vergangenen Woche ist der Wunsch nach einer Atempause, aber auch nach Rache
       auf beiden Seiten sehr groß.
       
       ## Gilpfeleinigung nicht genug
       
       Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der die Gipfeleinigung einfädelte, denkt
       schon weiter: Die internationale Gemeinschaft sollte sich endlich auch um
       andere Dinge im Ostkongo kümmern als nur die M23, findet er.
       
       „Obwohl am meisten von den Kämpfen bei Goma gesprochen wird, sind viele
       andere Gebiete Ostkongos nahe unserer Grenzen von terroristischen Gruppen
       durchsetzt“, sagte Museveni nach Abschluss des Gipfels. Wenn die
       Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und M23 erfolgreich sein, „können
       wir die M23 befrieden, damit die UN-Interventionstruppen sich mit anderen
       Gruppen beschäftigen können.“
       
       Unklar ist, welchen Zusammenhang es zwischen den jetzt von der ICGLR
       angesetzten Verhandlungen in Kampala und einer von Kongos Regierung
       angesetzten „nationalen Konzertation“ in Kinshasa geben soll. Auf letzterer
       Veranstaltung will die Regierung Kabila mit einer selbst definierten
       Tagesordnung und unter Ausschluss bewaffneter Gruppen über politische
       Reformen im Kongo reden.
       
       Nachdem die politischen Oppositionsparteien des Landes zunächst geschlossen
       einen Boykott verkündet hatten, nehmen einzelne Oppositionspolitiker jetzt
       doch teil, vermutlich im Hinblick auf die versprochenen fetten Tagessätze
       für Teilnehmer. 780 Delegierte werden zu der „Konzertation“ in Kinshasa
       erwartet, die am Samstag im Beisein des deutschen UN-Missionschefs Martin
       Kobler feierlich eröffnet werden soll.
       
       6 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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