# taz.de -- Krise im Kongo: Enttäuschte Hoffnungen
       
       > Erst gibt es bei Kongos Friedensgesprächen keinen Vertrag mit den
       > M23-Rebellen. Dann kommt Präsident Kabila der zivilen Opposition nicht
       > entgegen.
       
 (IMG) Bild: M23-Unterhändler in Kampala. In der Mitte: Außenminister René Abandi, Präsident Bertrand Bisimwa.
       
       Es sollte die Woche der großen Entscheidungen in der Demokratischen
       Republik Kongo werden: Erst die Unterzeichnung eines Friedensvertrages
       zwischen der Regierung und der ostkongolesischen Rebellenbewegung M23
       (Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala, dann eine
       Grundsatzrede des Präsidenten Joseph Kabila zu politischen Reformen vor
       beiden Parlamentskammern in Kongos Hauptstadt Kinshasa.
       
       Aber am Wochenende platzten die Gespräche mit der M23, und am Mittwoch
       sagte Kabila in seiner Rede wenig Konkretes.
       
       Die Friedensgespräche in Kampala waren im September wieder aufgenommen
       worden, nach einer erfolgreichen Offensive von UN-Eingreiftruppen gegen die
       M23. Die geschwächten Rebellen sagten zu, ihren Kampf einzustellen – unter
       Bedingungen. Kongos Regierung hingegen verlangte die bedingungslose
       Kapitulation und stellte ihrerseits Bedingungen für eine Wiederaufnahme von
       Rebellenkämpfern in die Streitkräfte.
       
       Am Ende waren immerhin acht von zwölf Paragraphen des geplanten Abkommens
       paraphiert, sagte UN-Sonderbeauftragte Mary Robinson am Montag dem
       UN-Sicherheitsrat. Zentraler Punkt: die Umwandlung der M23 in eine
       politische Partei.
       
       Keine Einigung gab es jedoch über eine Reintegration der M23-Kämpfer in die
       Armee. Die Regierung hat eine Liste „nicht integrierbarer“
       Rebellenoffiziere verbreitet, der Abkommensentwurf legt für den Rest eine
       individuelle Reintegration samt Treueschwur fest.
       
       Weiter genießen M23-Mitglieder im Entwurf zwar Amnestie, aber wer wegen
       Kriegsverbrechen angeklagt ist, bleibt davon ausgenommen. Unklar blieben
       auch Sicherheitsgarantien für ehemalige Rebellen.
       
       ## Hohe Erwartungen in Kinshasa
       
       Nachdem die M23 diese Punkte nicht unterschrieb, reisten die meisten
       Regierungsdelegierten am Sonntagabend ab, um in Kinshasa Kabilas Rede
       beizuwohnen. In dieser Rede sollte der Präsident verkünden, welche Schlüsse
       er aus den Beratungen einer „nationalen Konzertation“ aus Hunderten
       Politikern aller Lager zieht, die in den Monaten zuvor in Kinshasa getagt
       hatte.
       
       Doch die zuvor gestreuten hohen Erwartungen blieben unerfüllt. Er ernannte
       keinen Oppositionspolitiker zum neuen Premierminister, sondern versprach
       bloß, „bald“ eine „Regierung des nationalen Zusammenhalts“ unter Einschluss
       der Opposition zu bilden. Zu den konkreten Empfehlungen der „nationalen
       Konzertation“ sagte Kabila, es werde jetzt jedes Jahr ein „Forum des
       nationalen Zusammenhalts“ geben.
       
       Weitere Ankündigungen, beispielsweise eine Frauenquote im Parlament oder
       ein „ausreichendes Budget“ für die Justiz, stehen entweder längst unerfüllt
       in Kongos Verfassung und Gesetzen, oder sie bleiben Symbolpolitik, wie die
       Ernennung eines Sonderberaters des Präsidenten zum Kampf gegen illegale
       Bereicherung.
       
       ## Haftgrund: „Verstoß gegen die Autorität des Staates“
       
       Es bleibt zu bezweifeln, dass die Gegner Kabilas im Kongo – von denen viele
       seine Wiederwahl 2011 als gefälscht ablehnen – damit zufrieden sein werden.
       Sie erhofften sich von der Rede vor allem eines: die Freilassung
       politischer Gefangener. Dazu verkündete Kabila lediglich ein
       Begnadigungsdekret.
       
       Am späten Mittwoch veröffentlicht, beschränkt dieses Dekret Freilassungen
       von Häftlingen, die weniger als drei Jahre abzusitzen haben, und nimmt so
       gut wie alle politischen Haftgründe davon aus: insbesondere „Gefährdung der
       inneren oder äußeren Sicherheit, illegaler Waffenbesitz und jeder andere
       Verstoß gegen die Autorität des Staates und die territoriale Integrität“.
       
       Falls das als nächstes erwartete Amnestiegesetz ebenso restriktiv ausfällt,
       dürfte es für die M23 unannehmbar sein. Für diesen Fall setzt Kongos
       Regierung auf erneute Militärschläge der UNO.
       
       24 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kongo
 (DIR) M23
 (DIR) Kinshasa
 (DIR) Kampala
 (DIR) Kongo
 (DIR) M 23
 (DIR) Kongo
 (DIR) Kongo
 (DIR) M 23
 (DIR) Martin Kobler
 (DIR) M23-Rebellen
 (DIR) Kongo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krise im Kongo: Über 100 Tote bei „Putschversuch“
       
       Rätselraten nach der blutigen Niederschlagung der „terroristischen
       Angriffe“ im Kongo. Die offizielle Version stößt auf Skepsis.
       
 (DIR) Kämpfe im Kongo: M23-Rebellen im letzten Gefecht
       
       Die Aufständischen verlassen ihren politischen Sitz an Ugandas Grenze.
       Geschlagen geben sich die M23-Rebellen aber nicht. Die Regierungsarmee
       feiert.
       
 (DIR) Kämpfe im Kongo: Rebellen auf dem Rückmarsch
       
       Bei neuen Kämpfen im Ostkongo weichen die Rebellen immer weiter zurück. Sie
       verziehen sich in die Berge, wo sie 2012 ihren Aufstand begannen.
       
 (DIR) Kämpfe im Kongo: Ruanda behält sich Eingreifen vor
       
       Grantaten ins Grenzgebiet: Im Kongo gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen
       Regierung und M23-Rebellen. Ruanda droht mit Gegenschlag, die UN fordert
       Dialog.
       
 (DIR) Konflikt im Afrika der großen Seen: Ein neuer Anlauf zum Frieden
       
       Die M23-Miliz verhandelt mit der kongolesischen Regierung. Sie will den
       Kampf aber erst einstellen, wenn auch die ruandischen Hutus die Waffen
       strecken.
       
 (DIR) Neuer UN-Missionschef über Kongo: „Unsere erste Loyalität gilt dem Volk“
       
       Martin Kobler leitet seit fünf Wochen die größte UN-Mission der Welt. Im
       taz-Interview fordert er eine „entschlossenere Politik“ gegen
       Kriegsverbrecher.
       
 (DIR) Beschluss auf Kongo-Gipfel: Kriegsparteien sollen wieder reden
       
       Neuer Anlauf zum Frieden: Staatschefs der Region vereinbaren neue
       Friedensverhandlungen für den Kongo – aber keine Feuerpause.
       
 (DIR) Kämpfe im Kongo: Die Schlacht der „Drei Antennen“
       
       Nicht nur die UN-Angriffe auf Rebellen werden heftiger, auch
       grenzüberschreitende Artillerieduelle werden gemeldet. Auch in Ruanda gab
       es Tote.