# taz.de -- Teure Staatssekretäre: Immer Ärger mit dem Personal
       
       > Wegen der Dienstwagenaffäre des Ex-Agrar-Staatssekretärs droht
       > Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss. Kritik gibt es an Beförderung
       > der Regierungssprecherin.
       
 (IMG) Bild: Hat gerade nicht so viel zu lachen: Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer vor seinem geschassten Staatssekretär Udo Paschedag.
       
       HANNOVER taz | 45 Minuten sind heute für eine Sondersitzung des Landtags in
       Niedersachsen angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Affäre um den
       zwischenzeitlich geschassten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne).
       Auf Antrag der schwarz-gelben Opposition wird über die Einsetzung eines
       Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beraten.
       
       Der Vorwurf von CDU und FDP gegen die rot-grüne Landesregierung:
       „Mauertaktik“ und unzureichende Information des Parlaments. Über 80 Fragen
       haben sie zur Affäre um den Ex-Staatssekretär von Agrarminister Christian
       Meyer (Grüne) vorgelegt. Paschedag hatte sich offenbar eigenmächtig einen
       Audi A8 mit Massagesitz als Dienstwagen geordert, obwohl ihm nur ein
       Mittelklassewagen zustand, und eine Klimaanlage ins Büro bauen lassen.
       Zudem wurde Paschedag nach B 10 statt wie für Staatssekretäre üblich B 9
       besoldet – das bedeutet 11.286 Euro im Monat statt 10.522 Euro.
       
       In den einstweiligen Ruhestand versetzt hat ihn Ministerpräsident Stephan
       Weil (SPD) schließlich wegen eines plötzlich aufgetauchten Aktenvermerks
       zum umstrittenen Dienstwagen: Weil und Agrarminister Meyer hätten dem A8
       zugestimmt, hielt Paschedag handschriftlich fest. Weil weist das zurück.
       
       Vor allem bei der Frage, wann wer von diesem Vermerk wusste, will
       Schwarz-Gelb in einem PUA nachhaken. Am 29. August hatte Weil im Landtag
       angegeben, am Vorabend von der Notiz erfahren zu haben. Tags drauf ließ er
       mitteilen, er habe schon Anfang August von Gerüchten gehört, er hätte dem
       Dienstwagen-Upgrade zugestimmt. Minister Meyer räumte unterdessen ein, den
       Vermerk schon wochenlang gekannt zu haben, ohne ihm weiter nachgegangen zu
       sein.
       
       ## Kritik an Beförderungen
       
       Rücktrittsforderungen gegen Meyer stehen seither im Raum, Regierungschef
       Weil spricht ihm bislang sein Vertrauen aus. Doch auch sonst gerät Weils
       Personalpolitik zunehmend in die Kritik. So platzte mitten in die
       Paschedag-Debatte die Meldung, dass Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD)
       befördert werden soll. Als Staatssekretärin soll sie ab Januar 2014
       monatlich gut 2.000 Euro mehr erhalten. Solche Beförderungen von
       Regierungssprechern waren in Niedersachsen zwar auch unter der
       schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich – allerdings erst in der zweiten
       Amtsperiode.
       
       Bei Pörksen, die vor der Wahl in Weils Schattenkabinett noch als
       Justizministerin vorgesehen war, soll es nach den Plänen von Rot-Grün nicht
       mal ein Jahr bis zur Beförderung dauern. Mit ihr wird es dann insgesamt
       vier StaatssekretärInnen in Weils Staatskanzlei geben. Unter Vorgänger
       David McAllister (CDU) waren es noch zwei.
       
       Eine Steilvorlage für die Opposition. „Rot-Grün langt kräftig hin“, heißt
       es von der CDU. Auch der Steuerzahlerbund moniert, für die Beförderung der
       Regierungssprecherin gebe es keine „zwingende Notwendigkeit“. Die
       Staatskanzlei dagegen erklärt, man plane die Öffentlichkeitsarbeit
       auszudehnen. Die erste Sprecherin zur Staatssekretärin zu befördern, sei da
       nur „angemessen“ – auch wegen der „hohen politischen Relevanz dieser
       Aufgabe, der unmittelbaren Nähe zum Ministerpräsidenten, des hohen
       zeitlichen Einsatzes“. Und viel beschäftigt ist Pörksen in der Tat, nicht
       zuletzt wegen der seit Wochen anhaltenden Querelen um die Paschedag-Affäre.
       
       12 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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