# taz.de -- Kommentar Proteste in Warschau: Wirtschaftskrise, jetzt auch in Polen
       
       > Der polnische Premier konnte wichtige Reformen aufschieben, weil die
       > Kredite und Investitionen aus der EU kamen. Das ist nun vorbei.
       
 (IMG) Bild: Sooo viele waren es gar nicht bei den Protesten in Warschaus Altstadt, am 14.9.2013.
       
       Nun holt auch Polen die Wirtschaftskrise ein. Bislang hatte der
       liberalkonservative Premier Donald Tusk Polen mit Geschick und auch mit
       Glück durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gelenkt. Nun muss er
       zugeben, dass im Haushalt 2013 ein mehrere Milliarden großes Loch klaffte.
       
       Plötzlich jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Die in der Verfassung
       verankerte Schuldenbremse muss gelockert werden, weil sonst
       Zwangssparmaßnahmen greifen. Das Wachstum liegt nur noch bei gut einem,
       statt bei 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt auf 13 Prozent.
       
       Donald Tusk genoss einen großen Vertrauensvorschuss, als er 2011 zum
       zweiten Mal in Folge die Wahlen gewann. Die Gesellschaft erwartete Reformen
       von ihm. Die wichtigste, die Reform der öffentlichen Finanzen, hat er
       bislang vermieden. Tusk setzte auf Investitionen. Die Milliarden-Zuschüsse
       aus Brüssel lagen gewissermaßen auf der Straße. Die Wirtschaft brummte.
       
       Doch der Eigenanteil an den Infrastrukturmaßnahmen, die Auslandseinsätze
       der Armee und die enormen Sozialausgaben ließen die Schulden auch immer
       weiter steigen, selbst in den Jahren guter Konjunktur und steigender
       Steuereinnahmen.
       
       Polens Wähler und Wählerinnen sind von Tusk enttäuscht. Zu Recht. Denn die
       Regierung hat das Vertrauen in ihren wirtschaftlichen Sachverstand
       verspielt. Immerhin haben die drei Parteimitglieder, die in der
       Vergangenheit immer wieder gegen die Fraktionsdisziplin im polnischen
       Abgeordnetenhaus verstoßen hatten, inzwischen die Partei verlassen. Will
       Tusk noch erneut die Wahlen gewinnen, müssen er und seine Regierung jetzt
       endlich auf Reformkurs gehen.
       
       15 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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