# taz.de -- Reaktionen aus Europa zur Wahl: Angst vor Berlin
       
       > In Brüssel sind die Gefühle nach dem Wahlsieg von Merkel gemischt. Einige
       > fürchten einen „Merkiavellismus“. Und auch das EU-Parlament sorgt sich.
       
 (IMG) Bild: Ihre Gratulation war nicht viel mehr als Pflichtübung: Francois Hollande (l.) und David Cameron.
       
       BRÜSSEL taz | Wenn man den offiziellen Bekundungen glauben wollte, dann
       wäre Angela Merkels Wahlsieg das Beste, was dem krisengeschüttelten Europa
       passieren konnte. Die EU-Chefs überboten sich gestern geradezu mit
       Glückwünschen. Vor allem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tat sich dabei
       hervor – offenbar hofft er, mit Merkels Hilfe 2014 zum Kommissionschef in
       Brüssel aufzusteigen.
       
       Auch Frankreichs Staatschef François Hollande und der britische Premier
       David Cameron hatten es eilig. Hollande lud „la Merkel“ zu
       Regierungsgesprächen nach Paris ein – er will den deutsch-französischen
       Motor für Europa wiederbeleben. Und Cameron mahnte eine „enge
       Zusammenarbeit“ an: Er hofft auf eine deutsch-britische Allianz gegen
       Brüssel und die Eurogegner zu Hause.
       
       Doch viel mehr als Pflichtübungen waren das nicht. Die Erleichterung in den
       EU-Kapitalen speist sich vor allem aus dem Umstand, dass man Merkel kennt.
       Kontinuität und Stabilität waren denn auch die am meisten benutzten
       Schlagworte.
       
       Hinter vorgehaltener Hand wurden jedoch viele bange Fragen laut: Was
       bedeutet das unerwartet starke Abschneiden der AfD für die Europapolitik –
       vor allem 2014, wenn deutsche Eurogegner ins EU-Parlament einziehen
       könnten? Wird Merkel nun endlich ihre Blockadehaltung in vielen zentralen
       Fragen der Eurokrise aufgeben? Kommt endgültig das „deutsche Europa“?
       
       ## „Grexit“-Debatte
       
       Vor allem die Südeuropäer haben Angst vor einer deutschen Übermacht und dem
       neuen „Merkiavellismus“ – Merkels Mischung aus Nonchalance und eisernem
       Machtwillen. In Griechenland macht man sich Sorgen, dass nun die unselige
       „Grexit“-Debatte über einen Rausschmiss aus dem Euro aufleben könnte. In
       Portugal und Irland fragen sich Bürger und Politiker, was von den deutschen
       Lobeshymnen auf die „Musterschüler“ der Eurokrise zu halten ist. Wird
       Merkel Hilfsgelder bereitstellen, wenn Irland im Winter den
       Euro-Rettungsschirm verlässt? Darf Portugal auf ein zweites Hilfsprogramm
       hoffen?
       
       Auch die EU-Chefs in Brüssel haben Grund zur Sorge. Kommissionspräsident
       José Manuel Barroso muss fürchten, dass viele Reformen – etwa in der
       Energiepolitik – endgültig am deutschen Veto scheitern. Zudem könnte die
       Brüsseler Behörde zum Papiertiger schrumpfen, wenn Merkel ihre Drohung wahr
       macht, der EU Kompetenzen zu entziehen und wieder mehr in Berlin zu
       entscheiden.
       
       ## Nicht mal ein Spitzenkandidat
       
       Selbst das EU-Parlament könnte an Macht verlieren. Schon jetzt ist die
       ursprünglich geplante groß angelegte Kampagne für die Europawahl im Mai
       nächsten Jahres ins Wasser gefallen. Denn Merkels Konservative haben mit
       Rücksicht auf den deutschen Wahlkampf nicht einmal einen Spitzenkandidaten
       benannt. Auch viele politische Forderungen aus dem Parlament drohen in
       Vergessenheit zu geraten.
       
       Deren Chef Martin Schulz (SPD) nannte am Sonntag den Kampf gegen die
       Jugendarbeitslosigkeit, die Einführung einer europäischen
       Finanztransaktionsteuer, den Abschluss der Bankenunion und ein
       Investitionsprogramm für Wachstumsimpulse. Eine gemeinsame Haftung etwa
       über Eurobonds oder ein europäisches Schuldentilgungsprogramm erwähnte
       Schulz nicht – dabei stehen auch diese Punkte auf der Wunschliste der
       EU-Abgeordneten. Doch sie scheinen derzeit ebenso wenig durchsetzbar wie
       eine Abkehr vom Austeritätskurs in Europa.
       
       Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch: Sollte Merkel eine große
       Koalition mit der SPD eingehen, könnte es ein paar Lockerungsübungen geben.
       Schließlich habe Merkel nach Beginn der Finanzkrise ja auch in große
       Konjunkturprogramme eingewilligt, erinnern sich EU-Politiker in Brüssel.
       Erst nach dem Einzug der FDP in die Regierung schwenkte sie auf eine harte
       neoliberale Linie ein.
       
       Jedoch waren die Konjunkturprogramme nur möglich, weil Frankreich Druck
       machte. Damals war es Nicolas Sarkozy, der den Politikwechsel durchdrückte
       und einen Absturz der europäischen Wirtschaft verhinderte. Seinem schwachen
       sozialistischen Nachfolger Hollande traut dies in Brüssel kaum jemand zu.
       Vielleicht hilft die SPD nach?
       
       23 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) EU
 (DIR) Europa
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Portugal
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Eurokrise
 (DIR) Jugendarbeitslosigkeit
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) FDP
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Koalition und Europa: Politik verdrängt Euro-Debatte
       
       Schwarz-Rot stellt dringend zu klärende Europa-Fragen in den laufenden
       Verhandlungen hintenan. Mit weitreichenden Konsequenzen.
       
 (DIR) Debatte Jugendarbeitslosigkeit: Immer in Bewegung bleiben
       
       Die EU-Regierungschefs nehmen sich des Problems an, doch die schlecht
       ausgebildeten jungen Leute interessieren sie weiter nicht.
       
 (DIR) Pro und Contra Schwarz-Grün: Ist die Zeit reif?
       
       Die Energiewende könnte Schwarz und Grün zusammenführen. Doch würden die
       Grünen eine Koalition mit der kraftstrotzenden Union überleben?
       
 (DIR) Die Grünen nach der Wahlschlappe: Gelassenes Scheitern
       
       Bei den Grünen beginnt nach der Wahl die Fehleranalyse. Und die Suche nach
       künftigen Optionen. Schwarz-Grün gehört zunächst nicht dazu.
       
 (DIR) Führungswechsel bei der FDP: Der Heiland heißt Lindner
       
       Brüderle und Rösler sind grandios gescheitert. Die neue Hoffnung der FDP
       heißt Christian Lindner. Der 34-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz.
       
 (DIR) Internationale Presseschau: Kaiserin einer Union von Buchhaltern
       
       In Europa und darüber hinaus wird Angela Merkels Wahlsieg mit Respekt
       verfolgt. Doch ihre Europapolitik sehen die Kommentatoren überwiegend
       kritisch.
       
 (DIR) Merkels EU-Politik: Ein schwarzer Tag für Europa
       
       Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen.
       Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht.
       
 (DIR) Der Tag nach der Wahl im Überblick: Die SPD will unaufdringlich sein
       
       Die SPD will vor Verhandlungen über eine Koalition den Parteikonvent
       abwarten. Parteichef Gabriel hat aber schon mit Merkel telefoniert. Die
       Ereignisse im Ticker-Überblick.