# taz.de -- Kommentar Berlusconis neue Kapriolen: Italiens Lage ist hochgefährlich
       
       > In Italien droht erneut die Regierungskrise. Die Instabilität gefährdet
       > nicht nur das Land: Das Risiko besteht, dass die EU-Wirtschaftkrise sich
       > verschärft.
       
 (IMG) Bild: Silvio Berlusconi steht wieder mal im Mittelpunkt
       
       „Das nächste Haushaltsgesetz wird uns die Troika schreiben“ – mit diesem
       Kassandraruf reagierte Stefano Fassina, Staatsminister im
       Finanzministerium, auf den Ausbruch der Regierungskrise. In der Tat ist das
       Risiko groß, dass die politische Instabilität Italiens zur dramatischen
       Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzkrise führt.
       
       Schon die bisherige Regierung unter Enrico Letta verdankte sich
       ausschließlich der Not des Landes. Eines Landes, das seit zwei Jahren unter
       der Rezession ächzt, das zudem über keine reale politische Mehrheit im
       Parlament verfügt – und das unter kontinuierlicher Sonderbeobachtung der
       Finanzmärkte steht.
       
       Das Kabinett Letta hat Italien bislang nur Zeit gekauft: Zeit, in der der
       Zinsabstand (Spread) unter 3 Prozent verharrte, Zeit, in der spekulative
       Attacken gegen Italien ausblieben. Trotzdem hat sich die Situation erneut
       verschlechtert. Die Staatsschulden für 2013 sind wieder über die
       3-Prozent-Marke geklettert, damit droht ein neues Defizitverfahren der
       EU-Kommission. Und der IWF warnt vor kommenden milliardenschweren
       Schieflagen bei den Banken.
       
       Sollte die Regierungskrise zu schnellen Neuwahlen führen, so dürfte sich
       die Lage fatal zuspitzen. Denn das herrschende Wahlrecht lässt die
       Wiederholung des Resultats der Wahlen vom Februar 2013 wahrscheinlich
       werden: einen Senat ohne klare Mehrheiten und ein Parlament, in dem die aus
       europäischer Sicht völlig unkalkulierbaren Truppen Berlusconis und Beppe
       Grillos weiter starkes Gewicht haben werden.
       
       An einer neuen Notstandsregierung führt deshalb kein Weg vorbei. Sie müsste
       allerdings eine Regierung sein, die – anders als das bisherige Kabinett
       Letta – nicht nur aus der Not geboren ist, sondern sich ihr endlich stellt,
       vorneweg mit einer entschlossenen Wahlrechtsreform.
       
       29 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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