# taz.de -- Kommunalwahlen in Portugal: Schlappe für die Spar-Regierung
       
       > Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat die Niederlage der
       > Sozialdemokraten eingeräumt. Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, will
       > er dennoch am Sparkurs festhalten.
       
 (IMG) Bild: Pedro Passos Coelho (PSD) packt ein nach seinem Statement.
       
       LISSABON afp | Bei den Kommunalwahlen in Portugal sind die
       Regierungsparteien für ihren harten Sparkurs abgestraft worden. Die
       Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verloren
       am Sonntag laut Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie
       weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem
       ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dennoch will Passos
       Coelho am Sparkurs seiner Regierung festhalten.
       
       Der Ministerpräsident des Euro-Krisenlandes räumte die Niederlage seiner
       Partei ein. „Unser Ziel war es, weiterhin die Mehrzahl der Bürgermeister zu
       stellen“, erklärte Passos Coelho in der Nacht. Dies sei nicht gelungen. Er
       gratulierte der sozialistischen Partei zu ihrem „wichtigen Sieg“. Zugleich
       betonte er, als Ministerpräsident am bisherigen Sparkurs der
       Mitte-Rechts-Koalition aus PSD und CDS festhalten zu wollen. Dies sei
       notwendig, „um die Wirtschaftskrise zu überwinden sowie Vertrauen und
       Wachstum für Portugal wiederherzustellen“.
       
       Der Chef der Sozialisten, António José Seguro, sprach von einem klaren Sieg
       für seine Partei. „Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung
       landesweit abgelehnt“, sagte er. Zudem blieben zahlreiche Wahlberechtigte
       der Abstimmung fern oder gaben einen leeren Stimmzettel ab. Es war der
       erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Koalition vor
       zwei Jahren.
       
       Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem
       Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dem südeuropäischen Krisenland im
       Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug
       verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Spar- und
       Reformprogramm, gegen das es seither zahlreiche Proteste gab.
       
       Laut den Teilergebnissen gewannen die Sozialisten am Sonntag 130 Gemeinden,
       während die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten nur auf 90 kamen. Dies
       entspricht 36,7 Prozent der Stimmen für die Sozialisten und 18,9 Prozent
       für die PSD. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten die PSD und ihre
       Verbündeten noch mit 139 Gemeinden vor den Sozialisten mit 132 gelegen.
       
       In der Hauptstadt Lissabon erhielt der sozialistische Amtsinhaber António
       Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen. Bei den
       Wahlen 2009 war er auf 44 Prozent gekommen. In Porto liegt der parteilose
       Rui Moreira mit bis zu 40 Prozent deutlich vor seinem PSD-Konkurrenten Luis
       Filipe Menezes, der bis zu 25 Prozent erhielt. Etwa 9,5 Millionen
       Wahlberechtigte waren aufgerufen, in 308 Gemeinden ihre Stimme abzugeben.
       
       30 Sep 2013
       
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