# taz.de -- Proteste in Portugal: Polizisten machen Randale
       
       > Vor der Verabschiedung des Sparetats für 2014 spitzt sich die Lage in
       > Portugal zu. Selbst Polizisten protestieren und schaffen, was sonst noch
       > niemandem gelang.
       
 (IMG) Bild: Unter Kollegen: Polizist im Dienst (hinten) mit Polizist außer Dienst (vorne) vor dem Parlament in Lissabon.
       
       LISSABON dpa | Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und
       Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident
       Anibal Cavaco Silva die Menschen im Euro-Krisenland zur Ruhe aufgerufen.
       
       „In diesen für Portugal gar nicht einfachen Zeiten, in denen wir jeden Tag
       von den Gläubigern beobachtet werden, muss Ruhe bewahrt werden“, sagte
       Cavaco am Freitag in Lissabon. Die Polizei-Kundgebung hatte derweil eine
       erste bedeutende Konsequenz: Paulo Valente Gomes, Chef der städtischen
       Polizei PSP, trat zurück.
       
       Am kommenden Dienstag will die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos
       Coelho den umstrittenen Etat für 2014 trotz der vielen Proteste
       verabschieden. Darin sind Sparanstrengungen von 2,3 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts vorgesehen – seit 1977 hat es keine strengeren
       Vorgaben für den Staatshaushalt gegeben.
       
       Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen,
       Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon
       Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende
       Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal
       bisher noch keiner Protestgruppe gelungen.
       
       ## Demonstrationen von Soldaten umstritten
       
       Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Passos Coelho kritisierte diese
       Zwischenfälle als „bedauerlich“. Man werde Innenminister Miguel Macedo dazu
       und auch zum Rücktritt des Polizeichefs wohl demnächst im Parlament
       befragen, erklärte PSD-Abgeordneter Fernando Negrão.
       
       Die von Sicherheitsgewerkschaften geforderte Teilnahme von
       Streitkräfte-Angehörigen an den Kundgebungen gegen die Sparpolitik schloss
       Verteidigungsminister José Pedro Aguiar-Branco unterdessen aus. „Die
       Streitkräfte kennen ihre Rolle in der Demokratie sehr gut“, sagte er.
       
       Neben Präsident Cavaco rief auch Justizministerin Paula Teixeira da Cruz
       zur Ruhe auf. Sprecher von Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man
       werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne
       aufgibt oder zurücktritt.
       
       Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der
       Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott
       bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen
       Sanierungsprogramm, in dessen Rahmen das ärmste Land Westeuropas bereits
       auf das dritte Rezessionsjahr in Folge steuert.
       
       22 Nov 2013
       
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