# taz.de -- Proteste in Europa: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“
       
       > Die Folgen der Sparpolitik in Europa sorgen weiter für Proteste.
       > Zehntausende gingen in Italien und Portugal auf die Straße. In Rom kam es
       > zu Ausschreitungen.
       
 (IMG) Bild: Gegen das Spardiktat: Protest in Rom.
       
       ROM/LISSABON afp | Zehntausende Menschen haben in Italien und Portugal
       gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am
       Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die
       Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000.
       
       In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter
       dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“ ebenfalls mehrere zehntausend
       Menschen.
       
       „Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt“,
       sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Während der
       Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog,
       kam es am Rande zu Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die
       Polizei in der Nähe des Finanzministeriums mit Steinen angegriffen, teilte
       die Polizei mit.
       
       Es seien zwei Polizisten verletzt worden; 15 Demonstranten wurden
       festgenommen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten,
       Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt.
       
       ## Drastische Sparmaßnahmen in Italien
       
       Die Polizei war in Rom mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten
       waren zwischen 3.000 und 4.000 Beamte im Einsatz. Schon im Vorfeld des
       Protestmarschs beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Schläger, Messer,
       Ketten und Helme, 14 Menschen wurden bereits vor der Demonstration
       festgenommen. Bei einer Filiale der Bank UniCredit warfen Unbekannte die
       Fensterscheibe ein.
       
       Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der
       Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den
       Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der
       vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den
       Sozialausgaben vorsieht.
       
       Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro
       vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll.
       Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen
       geschaffen werden.
       
       ## „Regierung raus“
       
       Auch in Portugal leidet die Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen der
       Regierung. In Lissabon und in Porto gingen deshalb zehntausende Menschen
       auf die Straße. Unter anderem in 400 Bussen kamen Demonstranten aus allen
       Landesteilen in die Hauptstadt, um ihrer Wut gegen die Regierungspolitik
       Luft zu machen. Immer wieder riefen sie „Regierung raus“.
       
       In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange
       Infante-Brücke über den Fluss Douro. Die Organisatoren sprachen von 50.000
       bis 60.000 Protestteilnehmern, die Polizei zählte nach eigenen Angaben
       25.000 Demonstranten.
       
       Die Regierung in Lissabon hatte am vergangenen Dienstag Einschnitte im
       nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt.
       Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu,
       wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im
       Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten soll
       gespart werden, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt
       werden.
       
       Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal
       im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im
       Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm
       verpflichtet.
       
       20 Oct 2013
       
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