# taz.de -- SPDler Stegner über Regierungsbildung: „Das Verhandeln muss sich lohnen“
       
       > Eine große Koalition wird es nur mit einem Politikwechsel geben, sagt
       > Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner. Dazu gehören auch
       > Steuererhöhungen.
       
 (IMG) Bild: Schwarz-Rot? Nur wenn es sozial wird, sagt Ralf Stegner
       
       taz: Herr Stegner, an diesem Freitagnachmittag treffen sich in Berlin die
       Unterhändler von Union und SPD zu ihrem ersten Sondierungsgespräch. Was
       erwarten Sie als Parteilinker von diesem Treffen? 
       
       Ralf Stegner: Dass deutlich wird, ob in der Union die Bereitschaft besteht,
       einen Politikwechsel hinzukriegen. Das Verhandeln müsste sich lohnen.
       
       Was müsste die Bundeskanzlerin anbieten, damit die SPD-Basis weiteren
       Gesprächen zustimmt? 
       
       Generell muss es eine sozialere Ausrichtung der Politik geben. Das geht von
       Arbeit über Rente und Pflege bis zu Bildung und Steuern, aber auch Europa.
       Gerechtigkeit muss künftig Maßstab und Kompass sein. Wenn das nicht geht,
       sind wir auch in der Opposition gut aufgehoben. Eine Große Koalition wird
       es mit der SPD nur geben, wenn sie zu einem substanziellen Politikwechsel
       führt und unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das ist eine
       logische Konsequenz unseres Erneuerungsprozesses, den Parteichef Sigmar
       Gabriel seit 2009 eingeleitet hat.
       
       Die CDU punktet mit ihrem hohen Wahlergebnis. Wie will die SPD mit 25,7
       Prozent Augenhöhe herstellen? 
       
       Die Frage ist doch nicht, ob Frau Merkel vier, fünf oder zwanzig Mandate
       zum Regieren fehlen. Sie hat einfach keine Mehrheit im Bundestag. Wenn sie
       mit der SPD verhandeln will, muss sie sich ein komplett anderes
       Koalitionspartner-Verständnis zulegen. Und da wir uns vor der Opposition
       nicht scheuen, sind wir in einer guten Position.
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vorab schon mal erklärt, bei dem
       Sondierungstreffen gehe es „um den ersten Eindruck“. Welchen Eindruck
       vermittelt die SPD denn jetzt gerade? 
       
       Den Eindruck, dass wir was gelernt haben aus schweren Wahlniederlagen und
       Mitgliederverlusten. Dass wir gut beraten sind, unseren inhaltlichen Kern
       nicht aufzugeben. Dass wir nicht für einen Regierungswechsel den
       Politikwechsel aufgeben. Wir sagen: Wenn ihr uns in der Regierung wollt,
       dann passiert das nicht mit inhaltlichen Häppchen. Da wäre die Union
       vielleicht besser beraten, es mit den Grünen zu machen.
       
       Gröhe sagt auch, mit der Union gebe es „keine Steuererhöhungen. Punkt.“ Was
       meinen Sie, wie lange hält er diese Position durch? 
       
       Nun, nach der Wahl bricht auch bei der Union der Realitätssinn aus. Jeder
       weiß, dass schon allein die Wahlkampfversprechen der Union Geld kosten.
       Auch die Punkte, die wir fordern: Straßen und Infrastruktur, mehr Geld für
       die Kommunen, für Bildung, Rente und Pflege. Wie soll das gehen ohne
       Steuererhöhungen für die oberen fünf Prozent? Insofern sind das taktische
       Äußerungen der Union. Der SPD geht es dabei schließlich nicht um den
       Selbstzweck.
       
       Geht der Trotz der SPD denn auch so weit, Neuwahlen zu riskieren? 
       
       Natürlich darf man nicht mutwillig Neuwahlen herbeiführen. Man kann dem
       Souverän nicht sagen, wir wählen jetzt so lange, bis uns das Ergebnis
       passt. Neuwahlen darf es nur geben, wenn alle Verhandlungen letztlich
       ergebnislos verlaufen sind. Es spricht für die SPD, dass sie nicht sagt,
       Hauptsache, wir kriegen ein paar Posten, sondern dass wir sagen, es kommt
       uns auf die Inhalte an.
       
       Wie lange soll das alles dauern? Gehört es nicht auch zur politischen
       Verantwortung, dieses Land zügig regierbar zu machen? 
       
       Doch, natürlich. Wir streben nicht an, mit unseren Entscheidungen ins neue
       Jahr zu gehen. Aber wir lassen uns auch nicht unter Druck setzen. Wenn man
       sich auf so etwas einlässt – und das ist schwierig genug für die SPD –,
       dann zählt nur ein solides Ergebnis. Eile am Anfang erspart einem zwar
       Kritik. Aber sie sorgt auch für ein schlechtes Ergebnis in vier Jahren. Die
       SPD ist keine Hasardeurpartei, die lässt sich mit Zeitnot oder
       Neuwahldrohungen nicht unter Druck setzen. Uns gibt es nur professionell.
       
       3 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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