# taz.de -- Kommentar EU-Energiepolitik: Vernunft trotz Oettinger
       
       > In der EU setzt sich allmählich mehr Verstand als Lobby durch. Bedenklich
       > bleibt allerdings die Rolle des deutschen Energiekommissars.
       
 (IMG) Bild: Allmählich lässt auch die EU das Gras über die Atomenergie wachsen
       
       Es waren irrwitzige Pläne, die in der EU-Kommission diskutiert wurden: Weil
       sich neue Atomkraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, hatte die EU erwogen,
       den Mitgliedstaaten eine generelle Subventionierung dieser Technik zu
       erlauben – als habe es Fukushima nie gegeben. Gleichzeitig stellten die
       Kommissare die erfolgreiche Förderung erneuerbarer Energie durch feste
       Einspeisetarife wie in Deutschland infrage – als seien die EU-Klimaziele
       irrelevant.
       
       [1][Diese beiden Angriffe auf eine nachhaltige Energiepolitik sind nun fürs
       Erste abgewehrt.] Eine gute Nachricht, die zeigt, dass sich die Atomlobby
       auch in Europa nicht gegen alle Vernunft durchsetzt. Der gescheiterte
       Vorstoß in Brüssel ist für die Branche ein schwerer Schlag, denn ohne
       politische Rückendeckung haben neue Atomkraftwerke keine Chance.
       
       Bedenklich in der Debatte bleibt dagegen die Rolle des deutschen
       Energiekommissars Günther Oettinger: Während die Bundesregierung den
       Atomausstieg längst beschlossen hat und – egal in welcher künftigen
       Konstellation – an der derzeitigen Förderung der erneuerbaren Energien
       festhalten will, vertritt Oettinger in Brüssel meist gegenteilige
       Positionen. Er hetzt zu jeder Gelegenheit gegen das deutsche
       Erneuerbare-Energien-Gesetz und kämpft für Braunkohle und Fracking. Zu den
       geplanten Atomsubventionen hat er öffentlich geschwiegen, hinter
       verschlossenen Türen soll er sie unterstützt haben.
       
       Die Entsendung des energie- und europapolitisch unerfahrenen Oettinger in
       die EU-Kommission hatte von Anfang an für Kopfschütteln gesorgt. Inzwischen
       ist daraus bei vielen Beobachtern blankes Entsetzen geworden. Einen
       Energiekommissar, der die deutschen und die europäischen Energieziele
       dermaßen offensichtlich hintertreibt, kann sich Europa nicht länger
       leisten.
       
       9 Oct 2013
       
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