# taz.de -- Kommentar Abschiebung Frankreich: „Lepenisierung“ statt Moral
       
       > Hollande versucht in der Kontroverse um die Abschiebung des Roma-Mädchens
       > die extreme Rechte zu bremsen. Das ist kurzsichtig und falsch.
       
 (IMG) Bild: Fällt der Strategie Hollandes zum Opfer: Leonarda Dibrani.
       
       Gegen den Strom zu schwimmen ist nicht der Lieblingssport des französischen
       Staatspräsidenten François Hollande. Auch er hat die Umfrageergebnisse nach
       der Abschiebung der 15-jährigen Kosovarin Leonarda gelesen.
       
       Moralische Skrupel überlässt er deshalb seiner Lebenspartnerin Valérie
       Trierweiler, die sagt, was die meisten französischen Sozialisten wegen der
       harten Immigrationspolitik von Manuel Valls nur noch heimlich denken:
       „Gewisse Grenzen dürfen nicht überschritten werden, und die Schule ist eine
       davon. Denn die Schule ist ein Ort der Integration, nicht der Ausgrenzung.“
       
       Hollande beruft sich in der Kontroverse um die Abschiebung des
       Roma-Mädchens derweil auf die Legalität. Er gibt seinem populären
       Innenminister Valls recht. Denn er hat, wie derzeit auch die Medien, nur
       eines vor Augen: den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der
       fremdenfeindlichen Rechten. Und in der Logik dieser Panik gibt jedes
       Zeichen von Schwäche dieser Entwicklung neue Nahrung.
       
       Über Jahre hatte man dabei zugesehen, wie die auf Neid und Ausschluss
       beruhenden Ideen von Marine Le Pens Front National für immer mehr Leute
       „banal“ wurden. Die Argumente gegen den nationalistischen Fremdenhass haben
       sich abgenutzt, weite Teile der bürgerlichen Wähler betrachten die extreme
       Rechte mehr als Partner, denn als Gegner. In Frankreich sprechen die
       Politologen von einer „Lepenisierung“ in den Köpfen.
       
       Wenn Hollande sich nun scheut, Bedenken zu äußern und sich mit einer in
       Ausländerfragen reaktionären Mehrheit anzulegen, ist das kläglich – und
       kontraproduktiv: Aus Furcht vor feindlichen Mehrheiten einer Konfrontation
       auszuweichen, bringt keinem Staatschef die Anerkennung skeptischer Bürger
       ein. Hollandes Vorbild, François Mitterrand, hätte so nie die Todesstrafe
       abgeschafft.
       
       20 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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