# taz.de -- Nachdenken über Polizeigewalt: Wer ermittelt gegen Polizisten?
       
       > In Bremen überlegen SPD und Grüne, ob künftig ein unabhängiger
       > Polizeibeauftragter den Hinweisen auf gewalttätige Polizisten nachgehen
       > soll.
       
 (IMG) Bild: Kein Fall für den Polizeibeauftragten: Sanfte Räumung einer Sitzblockiererin.
       
       BREMEN taz | Sollte ein unabhängiger Polizeibeauftragter Hinweisen auf
       Polizeigewalt nachgehen? Der Bremer Senat findet „eher nicht“, während die
       Fraktionen von SPD und Grünen darüber nachdenken. „Ich hätte mir vom Senat
       ein deutlicheres Signal gewünscht“, sagte am Dienstag der grüne
       Innenpolitiker, Björn Fecker. In einer Antwort auf eine Anfrage von SPD und
       Grünen in der Bürgerschaft formuliert der Bremer Senat Zweifel daran, dass
       jemand gegen Polizisten ermitteln könne, ohne polizeiliche Hilfe in
       Anspruch zu nehmen. Zudem müsse eine solche Person selbst einschlägige
       berufliche Erfahrungen haben, heißt es.
       
       „Polizeilicher Sachverstand ist notwendig“, sagt dazu Björn Fecker, aber
       den hätten auch StaatsanwältInnen. Außerdem wäre der oder die
       Polizeibeauftragte ein „niedrigschwelliges Angebot“ an BürgerInnen. Er geht
       davon aus, dass sich viele nicht trauen, bei PolizistInnen einen Kollegen
       anzuzeigen. „Es gibt den bösen Schein, dass Polizisten nicht gegeneinander
       ermitteln.“ Auf Dauer sei so ein Bild gefährlich, sagt Fecker. „Das
       zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
       
       Der Verdacht kommt allerdings nicht von ungefähr. Immer wieder gibt es vor
       allem in Zusammenhang mit Demonstrationen Berichte über Attacken durch
       PolizistInnen. Viele werden nicht angezeigt, weil Betroffene die Erfahrung
       gemacht haben, anschließend selbst von der Polizei angezeigt zu werden. Zum
       Beispiel wegen Falschbeschuldigung oder selbst begangener Straftaten
       während des Ereignisses.
       
       Wie selten es zu Verurteilungen und Disziplinarverfahren kommt, zeigt eine
       aktuelle Auflistung von Fällen aus dem Land Bremen. Im Jahr 2012 gab es 249
       Anzeigen gegen MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, davon 196 gegen
       PolizistInnen. Im Jahr zuvor waren es 314, darunter 270 PolizistInnen. Von
       all diesen Verfahren im Jahr 2011 wurden 198 eingestellt. In sieben Fällen
       kam es zu einem Strafbefehl und in drei zu einer Verurteilung. Noch mehr
       Verfahren offen sind aus dem Jahr 2012, aber auch hier sind bereits 112
       eingestellt worden. Disziplinarverfahren wurden seit dem Jahr 2011 drei
       eingestellt, die Betroffenen nur gerügt. Vier Fälle sind noch offen.
       
       Dabei ermitteln in Bremen anders als in anderen Bundesländern nicht
       PolizistInnen gegen PolizistInnen. 2009 lagerte die rot-grüne
       Landesregierung die internen Ermittlungen an die Innenbehörde aus. Dadurch,
       schreibt der Senat jetzt in seiner Antwort, sei „ein hohes Maß an
       Objektivität und Professionalität gewährleistet“.
       
       6 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Polizei
 (DIR) Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG
 (DIR) Polizei
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Polizei
 (DIR) Zeitungszusteller
 (DIR) Island
 (DIR) Polizei
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Interne Ermittlungen bei der Polizei: Polizei endlich gut beraten
       
       In Schleswig-Holstein gibt es seit einem Jahr eine unabhängige
       Polizeibeauftragte. Inzwischen findet das selbst die Polizeigewerkschaft
       wichtig.
       
 (DIR) Amnesty-Sprecher Bosch über Aufklärung von Polizeigewalt: „Es geht nicht um Misstrauen“
       
       Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert über das Amt eines
       Polizeibeauftragten – der soll außerhalb der Behörde angesiedelt werden.
       
 (DIR) Polizeigewalt in New Mexico: Tod auf Video
       
       US-Polizisten erschießen einen Obdachlosen. Der Fall löst Bürgerproteste
       aus. Denn das Video, das die Tat dokumentiert, widerspricht den offiziellen
       Aussagen.
       
 (DIR) Neuer Twitter-Trend: Danke, Polizei!
       
       Dank für gebrochene Nasen, verhinderte Demos und die Räumung von Häusern.
       Unter dem Hashtag #dankepolizei lassen Twitternutzer Dampf ab.
       
 (DIR) Gewaltmonopol: „Bild“ statt Bußgeld
       
       Ein Zeitungszusteller gerät ins Visier zweier Polizisten: Sie lassen ihn
       tazzen in die Pfütze schmeißen, reißen rassistische Witze und wollen die
       „Bild“ von ihm.
       
 (DIR) Vorfall in Island: Erster tödlicher Polizeieinsatz
       
       Der Inselstaat gilt als ruhig, idyllisch und sicher. Bei einem
       Polizeieinsatz in Reykjavik passierte etwas, was es noch nie im Land gab:
       Ein Mann wurde von den Beamten getötet.
       
 (DIR) Urteil in Niedersachsen: Zivil-Polisten, enttarnt euch!
       
       Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das
       nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.
       
 (DIR) Staatsanwaltschaft prüft Polizeieinsatz: Schlagstockeinsatz am Kölner Airport
       
       Am Flughafen Köln-Bonn soll ein Deutschtürke von Beamten der Bundespolizei
       bewusstlos geschlagen worden sein. Die Behörde widerspricht.
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt: Korpsgeist und Vertuschung
       
       Die Polizei wendet Gewalt an - mal in „Ausübung des Gewaltmonopols“, mal
       „unverhältnismäßig“. Oft wird Polizeigewalt beklagt, selten bestraft.
       
 (DIR) Kommentar Polizeigewalt: Der Polizei-Senator
       
       Ein Polizist verprügelt einen Wehrlosen und seine Kollegen sehen ihm
       tatenlos dabei zu. Dass gegen sie nicht ermittelt wird, ist für Bremens
       Innensenator Mäurer (SPD) jedoch kein Problem.
       
 (DIR) Anzeige gegen Bremer Polizisten: Unverhältnismäßige Polizeigewalt
       
       Die Bremer Polizei hat Selbstanzeige gegen Beamte wegen Körperverletzung im
       Amt erstattet. Sie waren gegen einen bereits am Boden liegenden Mann
       vorgegangen.