# taz.de -- Krise im Kongo: Friedenssschluss, ganz nebenbei
       
       > Kongos Regierung und die M23-Rebellen unterzeichnen in Kenia eine in
       > getrennte Erklärungen aufgeteilte Friedensvereinbarung.
       
 (IMG) Bild: Würdiger Rahmen für Frieden im Kongo: Die Feiern zu Kenias 50. Unabhängigkeitstag.
       
       KAMPALA taz | Nach einem Jahr zäher Verhandlungen haben die ehemaligen
       M23-Rebellen (Bewegung des 23. März) und die Regierung der Demokratischen
       Republik Kongo ihre Friedensgespräche beendet. Sie unterzeichneten am
       späten Donnerstag [1][zwei getrennte Erklärungen] in Nairobi bei den Feiern
       zu Kenias 50. Unabhängigkeitsjahrestag.
       
       M23-Präsident Betrand Bisimwa sicherte in seiner Erklärung zu, dass er das
       Ende der Rebellion garantiere und die M23 eine politische Partei gründe.
       Die M23-Kämpfer werden sich in ein Demobilisierungsprogramm einfügen.
       
       Im Gegenzug sichert Kongos Regierung zu, ein Programm aufzusetzen, die
       Rebellen ins zivile Leben zurück zu führen. Ihnen werde Amnestie
       zugesichert, solange sie keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit begangen haben.
       
       Die Regierung verspricht die Freilassung von M23-Kriegsgefangenen und eine
       Versöhnungskommission, die Rückführung der Flüchtlinge aus den
       Nachbarländern sowie den wirtschaftlichen Aufbau der kongolesischen
       Ostprovinzen, alles Forderungen der M23.
       
       Im selben Atemzug unterzeichneten die Vorsitzenden der beiden mit der Krise
       im Kongo befassten Regionalorganisationen ICGLR (Internationale Konferenz
       der Region der Großen Seen) und der SADC (Entwicklungsgemeinschaft des
       Südlichen Afrika) eine Erklärung zum erfolgreichen Abschluss der
       Verhandlungen, die unter Mediation des ICGLR-Vorsitzenden, Ugandas
       Präsident Yoweri Museveni, seit Dezember 2012 in Kampala stattgefunden
       hatten.
       
       ## Niemand hatte mehr damit gerechnet
       
       Die Unterschriften geschahen jetzt eher überraschend, gerade dann, als
       niemand mehr damit rechnete. Die Verhandlungen in Kampala waren im November
       für gescheitert erklärt worden. Nachdem Kongos Regierungsarmee Anfang des
       Monats die M23 militärisch geschlagen hatte und die M23-Kämpfer ins
       Nachbarland Uganda geflüchtet waren, wo sie sich bis heute aufhalten,
       empfand es die Regierung nicht mehr als notwendig, ein Abkommen mit
       geschlagenen Rebellen zu schließen. Ihre Vertreter verweigerten die
       Unterschrift unter den fertig ausgehandelten Text, weil sie ihn nicht als
       „Abkommen“ bezeichnet haben wollten.
       
       Auch der M23 schien es zunächst recht, keine Zugeständnisse als Verlierer
       machen zu müssen. Von ihrem Exil in Uganda aus keimten nach Scheitern der
       Gespräche die ersten Hoffnungen auf, vielleicht doch noch einmal mit
       gestärkter Moral die kongolesische Regierung militärisch unter Druck setzen
       zu können.
       
       Doch Ugandas Präsident Museveni und Vertreter der internationalen
       Gemeinschaft machten beiden Seiten Druck. Für sie war es wichtig, die
       Verhandlungen mit irgendeiner Unterschrift offiziell zu beenden, um das
       Gesicht zu wahren.
       
       So blieb den beiden Gegnern jetzt keine Wahl, als zähneknirschend in
       Nairobi ihre beiden Erklärungen zu unterzeichnen, die die für die jeweilige
       Seite relevanten Teile des Entwurfs vom November fast unverändert
       übernehmen.
       
       ## Eineinhalb Jahre Krieg
       
       Eineinhalb Jahre lang hatten sich Kongos Regierungsarmee und die M23 in der
       Provinz Nord-Kivu im Ostkongo entlang der Grenze zu Ruanda und Uganda
       Gefechte geliefert. Zu Beginn gelang es der M2,3 einen Landstrich zu
       erobern, einen Staat im Staat aufzubauen, Steuern zu erheben.
       
       Im November 2012 eroberte sie die Millionenmetropole Goma und hielt sie elf
       Tage lang besetzt. Die Regierung war so gut wie geschlagen. Das zwang
       Präsident Joseph Kabila damals in Kampala an den Verhandlungstisch.
       
       Doch im Juli 2013 wendete sich das Blatt im Sommer. Die UN-Mission im Kongo
       stationierte eine aktive Eingreiftruppe, die auf Seiten der Armee gegen die
       M23 vorgehen durfte. Gemeinsam gelang es, die M23 zurückzudrängen, bis sie
       sich Anfang November schließlich geschlagen nach Uganda absetzte.
       
       ## Reibungslose Umsetzung fraglich
       
       Wie sich die vereinbarten Punkte der unterzeichneten Erklärungen in die
       Praxis umsetzen lassen, das muss die Zukunft zeigen. Ugandas Präsident
       Museveni erklärte bereits, er werde die Kämpfer und die M23-Militärführung
       nicht mit Gewalt an Kongos Regierung ausliefern. Kongos
       Verteidigungsministerium hatte bereits signalisiert, dass man den obersten
       M23-Führern keine Amnestie garantieren werde.
       
       Insofern ist es für diese sowieso erst einmal sicherer und bequemer, in
       Uganda Unterschlupf zu finden. Ugandische Quellen munkeln, die M23-Führer
       würden bereits mit ugandischen Reisepässen ausgestattet, um sich nach einem
       Exilland umsehen zu können oder in Uganda selbst unterzutauchen.
       
       Die rund 1600 einfachen M23-Kämpfer, die nach Uganda geflohen sind, wurden
       entwaffnet und nahe der Grenze in einem Militärlager untergebracht. Ob
       M23-General Sultani Makenga diesen jungen Männern tatsächlich den Befehl
       zur Rückkehr in den Kongo und zur Demobilisierung geben wird, darüber
       schweigt die M23-Führung noch.
       
       Die politischen M23-Führer werden derzeit vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
       in der westugandischen grenznahen Stadt Kisoro registriert. Viele hausen
       dort seit einem Monat mit Frauen und Kindern. Die meisten suchen für ihre
       Familien ein sicheres Heim in Uganda.
       
       ## Offiziell kein Grund zum Feiern
       
       Internationale Diplomaten feiern die Unterschriften von Nairobi als
       „Grundlage für Frieden“ in der Region und drängen auf baldige Umsetzung. In
       Kongos Hauptstadt Kinshasa schweigt man lieber. Die Unterschrift ist dort
       nicht populär. Zu groß ist die Angst, dass andere Milizen jetzt ebenso die
       Regierung zu Abkommen zwingen wollen.
       
       Zudem feiert sich die Regierung als militärischer Sieger über die M23.
       Kongos Regierungssprecher Lambert Mende besteht darauf, dass kein
       „Abkommen“ unterzeichnet worden sei, sondern eine „unilaterale Erklärung
       einer negativen Kraft“.
       
       Die M23 sagt offiziell erst einmal lieber nichts. Inoffiziell sind weder
       M23-Politiker noch Militärs glücklich über die Unterschrift. Damit haben
       sie sich nämlich selbst die Hände gebunden und zugesichert, nie wieder zur
       Waffe zu greifen.
       
       13 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://blogs.taz.de/kongo-echo/2013/12/13/jetzt-doch-frieden-unterzeichnet-in-nairobi/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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