# taz.de -- Spaniens Justiz unterstützt Tibeter: Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsident
       
       > In Madrid haben Exil-Tibeter Klage wegen Völkermords gegen ehemalige
       > chinesische Politkader eingereicht. Nun wurden Haftbefehle erlassen.
       > Peking ist verärgert.
       
 (IMG) Bild: Jiang Zemin konnte den Mund nicht immer halten und war zehn Jahre Staatspräsident der Volksrepublik China.
       
       MADRID/PEKING dpa | Die spanische Justiz hat internationale Haftbefehle
       gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, den
       Ex-Ministerpräsidenten Li Peng und drei weitere ehemalige politische Führer
       erlassen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid legte den Ex-Politikern eine
       Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 80er und
       90er Jahren zur Last.
       
       China verurteilte das Vorgehen der spanischen Justiz scharf. Der Sprecher
       des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, warf Spanien am Mittwoch in
       Peking vor, schweren Schaden angerichtet zu haben. Madrid müsse Pekings
       Position zu Tibet anerkennen und solle nicht weiter die Beziehungen zu
       China schädigen.
       
       Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid eine Klage eingereicht und den
       ehemaligen chinesischen Führern Völkermord und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit vorgeworfen. Das Gericht ließ das Gesuch zu, weil weder die
       chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der
       Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische
       Staatsbürgerschaft besitzt.
       
       Es erließ Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang Zemin, den 85 Jahre alten
       Li Peng, den ehemaligen Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren
       Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die ehemalige Ministerin für
       Familienplanung, Peng Peiyun.
       
       20 Nov 2013
       
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