# taz.de -- Maritimes Recht: Enterhaken Seerecht
       
       > Ein Stück vom Offshore-Windkraft-Kuchen will auch das Land Bremen. Ende
       > des Monats loten deshalb Juristen die maritime Rechtslage neu aus.
       
 (IMG) Bild: Bleibt im Hafen, statt auf See für Bremen zu streiten: die gleichnamige Marine-Fregatte.
       
       BREMEN taz | Nein, um Gewerbesteuer-Einnahmen aus Offshore-Windmühlen wird
       Bremen keinen Krieg führen. „Eine militärische Lösung kann ich
       ausschließen“, sagte Bremens stellvertretende Hafenabteilungsleiterin
       Renate Bartholomäus-Lüthge am Mittwoch zur taz. Und: Das ist ein großes
       Zugeständnis an die norddeutschen Nachbarn. Denn viel bleibt Bremen so
       nicht, um seine Ansprüche geltend zu machen. Bis die Offshore-Windräder
       Gewinne abwerfen dauert es zwar noch, die juristische Klärung aber ist in
       vollem Gange.
       
       Ob etwa die Gewerbesteuer eines Windrades den Anrainern zugewiesen wird
       oder der Gemeinde, wo das Energie-Unternehmen sitzt: In beiden Fällen ginge
       Bremen eher leer aus. Das Land aber investiert mindestens 180 Millionen in
       ein eigenes Offshore-Hafenterminal – und will dafür ein Stück vom Kuchen.
       
       Auch deshalb hat man sich im Bremer Wirtschaftsressort der Klärung
       juristischer Fragen auf See verschrieben. Ein eigener Forschungsverbund für
       maritimes Recht bündelt seit Ende 2012 die Kompetenzen aller Hochschulen im
       Land, gemeinsam mit Handelskammer und Einrichtungen wie dem
       Alfred-Wegener-Institut.
       
       Geklärt werden sollen Grenzen des allgemeinen Seerechts, des
       Seehandelsrechts, die Zugriffsrechte für die Meeresbodennutzung oder auch
       Fragen des Umweltschutzes auf hoher See – ganz allgemein, weil Bremen als
       Standort für den Seehandel und die Seelogistik relevant ist. Aber auch
       spezieller, ganz im Sinne landeseigener Interessen: Der Bremer
       Rechtswissenschaftler Til Markus etwa erforschte, warum im Gewerberecht bei
       den Offshore-Windanlagen durchaus ein Steueranteil auch an Bremen fließen
       könnten. Demnach könnte wie bei den Anlagen an Land auch die Gemeinde
       beteiligt werden, die besonders belastet ist. Das wäre der einzige Weg, wie
       Bremen an Geld käme – und das ist der eine Punkt, in dem kein anderes
       Bundesland die Bremer Rechtsauffassung teilt.
       
       Offen ist das alles, weil die Windkraft-Anlagen fernab von Gemeinde-Grenzen
       liegen, in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone auf dem Meer –
       dem Bereich zwischen den Hoheitsgewässern, die zwölf Seemeilen vor der
       Küste aufhören, und der 200-Seemeilen-Grenze, hinter der die
       internationalen Gewässer beginnen.
       
       Rechtliche Probleme auf See sind weltweit aktuell, weil die Ausbeutung der
       Meere in den vergangenen Jahren einen neuen Schub erfahren hat. Wem nun die
       Zugriffsrechte für Schätze im Ozeanboden zustehen, darüber wird etwa in der
       Karibik bereits mit den Säbeln gerasselt.
       
       In Bremen versucht man es vorerst friedlich. Ende November diskutieren
       Juristen und Handelsexperten auf einer Konferenz die Perspektive der
       Meeresnutzung und Möglichkeiten deutschen Seehandelsrechts.
       
       20 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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