# taz.de -- Rechtspopulisten unterliegen Leipzig: „Wir sind das Volk“ gehört allen
       
       > Eine rechte Partei hatte sich den Slogan „Wir sind das Volk“ beim Patent-
       > und Markenamt schützen lassen. Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig
       > erfolgreich.
       
 (IMG) Bild: Auch am 12.3.1990 wird in Leipzig noch mit „Wir sind das Volk“ demonstriert.
       
       LEIPZIG dpa | Die Stadt Leipzig hat sich im Streit um die Markenrechte am
       Revolutionsspruch von 1989 „Wir sind das Volk“ durchgesetzt. Zwei Männer
       aus Norderstedt (Schleswig-Holstein) hatten den Spruch mit den Initialen
       WSDV als Zusatz beim Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlich
       schützen lassen.
       
       Nach Angaben der Stadt Leipzig hat das Markenamt dem Einspruch der Kommune
       stattgegeben und wegen fehlender Unterscheidungskraft die Löschung der
       Wortmarke „Wir sind das Volk WSDV“ verfügt. Die Entscheidung ist noch nicht
       rechtskräftig. Es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist.
       
       Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, er sei froh, dass in diesem
       Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser so
       entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem
       Volk“, sagte er.
       
       Die beiden Norderstedter hatten auch eine gleichnamige Partei gegründet.
       Der Verfassungsschutz rechnet sie zur Gruppe der sogenannten
       „Reichsdeutschen“. Allerdings befindet sich im Markenregister des Münchner
       Amtes noch eine eingetragene Wort/Bildmarke in grafischer Darstellung mit
       dem Slogan und den Initialen.
       
       Unter der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ waren im Herbst 1989 die
       Montagsdemonstranten gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Diese
       machtvollen Demonstrationen mit bis zu 70.000 Menschen allein in Leipzig
       sowie die friedlichen Proteste in anderen Städten waren der Anfang vom Ende
       der SED und der DDR.
       
       27 Nov 2013
       
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