# taz.de -- Mehr Mitsprache in Baden-Württemberg: Kleines Schmankerl für die Beamten
       
       > Die baden-württembergische Landesregierung beschließt mehr
       > Mitspracherechte für Behördenmitarbeiter. Die Kosten tragen die Kommunen
       > und Landkreise.
       
 (IMG) Bild: Auch die Lehrer in Baden-Württemberg profitieren von der grün-roten Gesetzesnovelle.
       
       STUTTGART taz | Beamte in Baden-Württembergs Behörden bekommen künftig mehr
       Mitspracherechte. Das hat die grün-rote Landesregierung gestern mit der
       Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Es sieht
       mehr Freistellungen für die Arbeit in der Personalvertretung, ein
       Äquivalent zum Betriebsrat in der freien Wirtschaft, sowie mehr
       Personalräte vor.
       
       Betroffen sind damit Mitarbeiter von kommunalen sowie Landesbehörden, vom
       Vermesser bis zur Sekretärin, aber auch Lehrer und Angestellte von
       öffentlich rechtlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Südwestrundfunk.
       
       Gegen die Novellierung hatten sich vor allem die kommunalen Landesverbände
       ausgesprochen. Wegen 300 zusätzlich freigestellter Personalräte rechnen sie
       mit jährlichen Mehrkosten von 16 Millionen Euro. Denn das Land will die
       Zugeständnisse an die Beamten „kostenneutral“ umsetzen, wie
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont. Die Neuerung sei mit
       vorhandenen personellen und sachlichen Mitteln zu tragen, heißt es im
       Gesetz.
       
       Die Arbeitsbelastung bei den übrigen Beschäftigten steigt dadurch
       voraussichtlich an. Das gibt auch Kretschmann unumwunden zu: „Das ist halt
       so, wenn man mehr mitbestimmen will, muss man sich engagieren.“
       
       ## FDP: „Verneigung vor den Gewerkschaften“
       
       Grün-Rot hält die Novellierung für dringlich, um attraktiv im Wettbewerb um
       Mitarbeiter dazustehen. Baden-Württemberg war in punkto Personalvertretung
       unter den Schlusslichtern im Ländervergleich. Die FDP kritisiert das Gesetz
       als „tiefe Verneigung vor den Gewerkschaften“. Die CDU bemängelte, das
       Gesetzgebungsverfahren sei „im Schweinsgalopp durchgepeitscht“ worden. Die
       Regierung betont derweil, sie habe 15 Monate lang Gespräche mit Betroffenen
       geführt.
       
       Druck gemacht hat nach eigenen Angaben auch der Beamtenbund
       Baden-Württemberg. Der Vorsitzende Volker Stich argumentiert: Die
       demokratischen Verhältnisse in den Behörden seien auch bisher gut gewesen,
       jetzt sei man aber einen Schritt hin zur perfekten Mitarbeitervertretung
       gegangen. „Es gibt viele Politikfelder, wo Beamte auf der Palme sind.“ Er
       nennt beispielhaft Lehrerstellenkürzungen.
       
       Mit der Novellierung setze Grün-Rot „ein kleines Zeichen der Beruhigung“,
       sagt Stich. Sein Verhältnis zur generösen Landesregierung werde das neue
       Gesetz aber nicht ändern: „Der Beamtenbund wird seine generelle Haltung,
       die sehr kritisch ist, nicht verändern.“
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Müssigmann
       
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