# taz.de -- Finanzplanung im Ländle: Wünschen war gestern
       
       > Die Ministerien in Baden-Württemberg müssen künftig Sparvorschläge
       > machen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun.
       
 (IMG) Bild: Insgesamt 398 Millionen Euro sollen die einzelnen Fachbereiche im ersten Jahr einsparen.
       
       STUTTGART taz | Es muss wie Weihnachten gewesen sein: Bisher durften die
       Ministerien in Baden-Württemberg vor Haushaltsverhandlungen Wünsche
       anmelden, für die sie gerne Geld ausgeben würden. Damit muss Schluss sein,
       meint Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
       
       Damit das Land die gesetzlich vorgeschriebene Nullverschuldung in sieben
       Jahren schafft, müssen die Fachbereiche erstmals zu den
       Haushaltsverhandlungen Anfang 2014 statt ihrer Wünsche Vorschläge für
       Einsparungen abgeben.
       
       Das Kabinett hat gestern den Finanzplan 2020 und sogenannte
       Orientierungspläne beschlossen, die den Fachbereichen der Landesverwaltung
       vorgeben, wie viel sie in den Jahren 2015 und 2016 sparen müssen: rund 398
       Millionen Euro im ersten Jahr.
       
       Mit dieser Änderung der Finanzplanung bekennt sich die grün-rote Regierung
       zum Schuldenabbau. „Das sind die mutigsten Einsparpläne, die eine
       Landesregierung in Baden-Württemberg je hatte“, sagte Kretschmann. Der
       Finanzplan 2020 sei „der Versuch, von der verdammten Kurzatmigkeit der
       Politik wegzukommen“.
       
       ## Juhu, Transparenz
       
       Bisher hätten die Ressorts gefürchtet, jeweils als Einzige Einsparungen
       anzubieten und dann als die Dummen dazustehen, erklärt Kretschmann. Nun sei
       Transparenz gegeben.
       
       Die Fachbereiche werden je nach ihrem Anteil am Gesamthaushalt bluten
       müssen. Eine Ausnahme beim Sparzwang bilden Fachbereiche, bei denen weitere
       Kürzungen kaum vermittelbar wären, etwa das Kultusministerium, das jüngst
       die Kürzung von 11.600 Lehrerstellen hinnehmen musste.
       
       Der Finanzplan 2020 geht allerdings nur auf, wenn die einkalkulierten 400
       Millionen Euro Mehreinnahmen kommen, die man sich erhofft „aufgrund
       Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene bzw. veränderter Finanzbeziehungen
       zwischen den Ländern und dem Bund“, wie es heißt.
       
       „Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, sagt jedenfalls der Vorsitzende
       der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, mit Blick auf die Finanzlage im
       Ländle. Zudem hätten die Fachbereiche keine Sanktionen zu fürchten, wenn
       sie ihre Sparziele nicht erfüllten.
       
       26 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Müssigmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baden-Württemberg
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Winfried Kretschmann
 (DIR) Baden-Württemberg
 (DIR) EnBW
 (DIR) Nationalparks
 (DIR) Grüne
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mehr Mitsprache in Baden-Württemberg: Kleines Schmankerl für die Beamten
       
       Die baden-württembergische Landesregierung beschließt mehr Mitspracherechte
       für Behördenmitarbeiter. Die Kosten tragen die Kommunen und Landkreise.
       
 (DIR) Gutachten der Staatsanwaltschaft: Mappus verpulverte Millionen
       
       Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat
       bei seinem EnBW-Deal 780 Millionen Euro zu viel bezahlt.
       
 (DIR) Bürgerunmut in Baden-Württemberg: Park der Zwietracht
       
       Ein Beschluss zum Nationalpark Nordschwarzwald soll nächste Woche fallen.
       Anwohner wehren sich dagegen – auch mit Hilfe der CDU.
       
 (DIR) Neuer Co-Chef der Südwest-Grünen: Dritte Generation an der Spitze
       
       Oliver Hildenbrand ist 25 Jahre jung. Zu Kretschmann habe er ein gutes
       Verhältnis, sagt der zum linken Flügel zählende Psychologiestudent.