# taz.de -- Sanktionen für junge Gewalttäter: Zur Strafe Fahrradfahren
       
       > Mit „gelben Karten“ warnt das Stadtamt in Zusammenarbeit mit der Polizei
       > junge Gewalttäter vor Wiederholungstaten: Ihnen droht der Verlust des
       > Führerscheins.
       
 (IMG) Bild: Führerscheinverlust? Innensenator Mäurer (SPD) und Ex-Amtskollege Schünemann fliehen mit dem Boot.
       
       Wer regelmäßig prügelt oder auf der Diskomeile zuschlägt, dem flattert in
       Bremen nicht nur von der Justiz Post ins Haus, sondern auch: die „gelbe
       Karte“. Der Brief vom Stadtamt warnt – auf gelbem Papier – vor dem
       drohenden Verlust des Führerscheins. Die Fahrtauglichkeit nämlich steht in
       Frage, „wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen“, so
       heißt es in der Fahrerlaubnisverordnung.
       
       Das bezieht sich auch auf Gewalt außerhalb des Verkehrs. Nach einer
       medizinisch-psychologischen Untersuchung kann dann der Führerschein
       entzogen werden. Diesen Hebel anzusetzen und davor zu warnen, ist ein
       Pilotprojekt, das in Bremen seit 2011 läuft und nun verlängert werden soll.
       Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) berichtete am Mittwoch der
       Innendeputation.
       
       Bei weniger schweren Straftaten ist die Führerscheinstelle in der
       Vergangenheit nicht tätig geworden. Nun entscheiden jeweils die
       PolizistInnen, ob sie eine Empfehlung zur gelben Karte an das Stadtamt
       weiterleiten, um Täter von wiederholter Gewalt abzubringen.
       
       In 2011 und 2012 wurden daraufhin insgesamt 79 gelbe Karten verschickt –
       davon 77 Mal an Männer. Fast die Hälfte der Warnungen ging an junge
       Erwachsene unter 20 Jahren, nur 18 an Männer über 30 Jahren. Die gelben
       Karten gehen dabei auch an Menschen, die noch keinen Führerschein besitzen:
       „Sie haben die Chance, Ihr Verhalten darauf einzustellen und zu verhindern,
       dass die Versagung einer Fahrerlaubnis zu befürchten ist“.
       
       Zahlen, wie oft nach der Warnung der Führerschein tatsächlich entzogen
       wurde, gibt es für Bremen nicht. Innensenator Mäurer plant, die Evaluation
       zu verbessern, sein Bericht zieht aber dennoch ein positives Fazit: „Den
       Rückmeldungen der Sachbearbeiter der Polizei Bremen ist zu entnehmen, dass
       viele Jugendliche sehr überrascht über die Mitteilung der
       Führerscheinstelle sind“, heißt es darin.
       
       Verteilt werden gelbe Karten auch in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe,
       Heilbronn und bereits seit 2010 in Bremerhaven. Eine Bilanz zu ziehen, sei
       schwierig, sagte der Bremerhavener Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes
       Horst Keipke zur taz: „Wenn wir die gelben Karten versandt haben und dann
       keine Straftaten passieren, dann kann das an allem liegen. Wir sind
       zufrieden, wenn nichts passiert.“ Allerdings: zum nächsten Schritt, zur
       „roten Karte“, sei es in Bremerhaven noch nicht gekommen, sagt Keipke. Die
       Drohung scheint auszureichen.
       
       Von den Plänen der SPD und CDU, auf Bundesebene kleinere Straftaten, wie
       Ladendiebstahl, auch durch den Entzug des Führerscheins zu ahnden, weicht
       das Modell ab: Die Überprüfung der Fahrerlaubnis ersetzt hier keine
       ordentliche Strafe durchs Gericht, sondern beruft sich auf bereits
       bestehende Regelungen zur Verkehrssicherheit. Die Idee allerdings bleibt
       die gleiche: Dass vielen der Verlust ihres Führerscheins mehr Angst macht,
       als eine mögliche Strafe.
       
       Wegen dieser Vermischung hat der grüne Innenpolitiker Björn Fecker eine
       gewisse Skepsis: „Eigentlich wünscht man sich andere Mittel, jungen
       Menschen ihr Fehlverhalten klarzumachen.“
       
       27 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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