# taz.de -- Regierungskrise in Lettland: Der Premier schmeißt hin
       
       > Valdis Dombrovskis übernimmt die politische Verantwortung für ein Unglück
       > mit 54 Toten. Die Opposition nimmt ihm das nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Rücktritt nach der Tragödie in einem Rigaer Supermarkt mit 54 Toten: Lettlands Regierungschef Valdis Dombrovskis.
       
       STOCKHOLM taz | Erstaunen, Respekt aber auch Unverständnis im eigenen
       politischen Lager, Kritik seitens der Opposition: Das sind die Reaktionen
       auf den am Mittwoch erfolgten Rücktritt von Lettlands Ministerpräsidenten
       Valdis Dombrovskis.
       
       Damit übernehme er die „politische Verantwortung“ für den Einsturz des
       Dachs eines Supermarkts in einem Vorort der Hauptstadt Riga am Donnerstag
       vergangener Woche, hieß es zur Begründung. Dieses bislang folgenschwerste
       Unglück in Lettland seit der Unabhängigkeit im Jahre 1991 kostete 54
       Menschen das Leben. Als „sehr überraschend“ bezeichnet Daunis Auers,
       Politikwissenschaftler an der Stockholm School of Economics in Riga, die
       Entscheidung Dombrovskis.
       
       Zwar war in den vergangenen Tagen der öffentliche Druck gewachsen und in
       den Medien die Verantwortung der Politik eingefordert worden. Die
       Katastrophe hatte Staatschef Andris Berzins als „Mord“ bezeichnet und
       Korruption als mögliche Ursache hinter der Genehmigung einer möglicherweise
       zu schwachen Dachkonstruktion vermutet. Unter Hinweis auf zu enge
       Beziehungen zwischen den mächtigen Wirtschaftsunternehmen und der
       politischen Führung ging Berzins so weit, die Einsetzung einer
       Untersuchungskommission mit ausländischen Experten zu fordern.
       
       Tatsächlich berichten Medien in den letzten Tagen nicht nur über enge
       persönliche Beziehungen zwischen mehreren für Bau und Verwaltung des
       Supermarkts verantwortlichen Personen und führenden Politikern, sondern
       auch über großzügige Spenden der fraglichen Firmen an politische und
       kulturelle Organisationen, die den Regierungsparteien nahestehen.
       
       ## Missbrauch der Tragödie für politische Zwecke
       
       Was eine direkte Verantwortung von Dombrovskis selbst angeht, wird nur ein
       in seiner Regierungszeit liberalisiertes Baurecht genannt, das
       Genehmigungen für den boomenden Baumarkt erleichtert und beschleunigt habe.
       Die Linksopposition bezweifelt daher auch die Motive des Premiers für
       seinen Rücktritt und wirft ihm vor, er missbrauche die Tragödie, um sich
       vor weiterer Regierungsverantwortung zu drücken. Sein Schritt sei ein
       durchsichtiger Versuch im Hinblick auf die Wahlen 2014 Popularität zu
       gewinnen.
       
       Dombrovskis Mitte-Rechts Koalition stand vor großen ökonomischen
       Herausforderungen: Die Insolvenz eines Stahlkonzerns, wodurch Tausende von
       Arbeitsplätzen bedroht sind, die Einführung des in der Bevölkerung
       ungeliebten Euro zum Jahreswechsel und eine steigende Inflationsrate. Zudem
       hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament. Die zur Koalition
       gehörende nationalistische Nationale Allianz hatte zuletzt mehrfach mit der
       Opposition gestimmt. Mit dem Regierungschef gab es Konflikte wegen der
       Auswechslung von Ministern. Ein Auseinanderbrechen der Koalition schien
       daher nur eine Frage der Zeit zu sein.
       
       Mit Dombrovskis Rücktritt scheidet die ganze Regierung aus dem Amt. Laut
       Verfassung kommen Neuwahlen nicht in Frage, weil es weniger als 12 Monate
       bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2014 sind. Staatspräsident
       Berzins hofft, dass spätestens zum Jahresende eine neue Regierung steht.
       „Das Problem ist, dass es hinter Dombrovskis keine Nummer 2 gibt“, sagt
       Daunis Auers. Der 42-Jährige habe seit 2009 die Politik des Landes
       unangefochten dominiert.
       
       28 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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