# taz.de -- Frühe Bildung: Gerangel um Grundschule
> Die Schulbehörde will, dass Kita- und Vorschulkinder gleiche Chancen auf
> einen Grundschulplatz haben. Eine Gesetzesänderung blockieren CDU, Grüne
> und FDP.
(IMG) Bild: Kita oder Vorschule? Kind am ersten Schultag
Was ist besser für ein fünfjähriges Kind: das letzte Jahr vor der Schule
noch in der Kita verbringen, als einer der „Großen“ – oder doch lieber
schon eine Vorschulklasse in der Grundschule besuchen? Der Streit ist in
Hamburg nicht neu, aber gerade wieder voll entbrannt. Eltern sollten sich
bei der Entscheidung nicht etwa von der Sorge um den künftigen Schulplatz
drängen lassen, meint SPD-Schulsenator Ties Rabe. Per Gesetz will er
deshalb Kita- und Vorschulkinder gleichstellen, wenn es um die Platzvergabe
in den 1. Klassen geht.
Nötig wurde das wegen einer Gerichtsentscheidung vom Juli: Geklagt hatten
vier Eltern, deren Kinder eine Vorschule besuchten, aber nicht an der
selben Schule in die 1. Klasse kamen. Genau das klappt aber in der Regel:
In 95 Prozent der Fälle kommen Hamburger Kinder auf die favorisierte
Schule. Ansonsten gilt eine Rangfolge: Zuerst werden Härtefälle
berücksichtigt, dann Kinder, die bereits Geschwister auf der Wunschschule
haben.
Es folgen Kinder, die einen kurzen Schulweg haben – und erst an vierter
Stelle die Vorschulkinder. Wobei diese häufig „auch nah dran wohnen“, sagt
Schulbehördensprecher Peter Albrecht. Das Gericht habe aber nun mal
entschieden, das im Gesetz erwähnte Kriterium müsse immer zum Zuge kommen.
In der Praxis, befürchtet die Behörde, könnten bei gleich langem Schulweg
Kita-Kinder gegenüber denen aus der Vorschule benachteiligt werden. Was
dazu führt, dass Eltern sich unter Druck gesetzt sehen könnten, ihr Kind
zur Vorschule zu geben.
Spät am Dienstagabend hat die Sache zu einer Krise im Schulausschuss
geführt: Gegen 23.30 Uhr schloss der Ausschussvorsitzende Walter Scheuerl,
parteilos für die CDU im Parlament, die Sitzung und lehnte eine von der SPD
beantragte Sondersitzung mitsamt Expertenanhörung in der zweiten
Dezemberwoche ab.
Zuvor hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP durchgestimmt, dass es
eben diese Anhörung geben soll. Die Folge: Die geplante Verabschiedung des
Gesetzes in der ersten Bürgerschaftssitzung im Januar ist blockiert, denn
es gibt bis dahin keinen Termin für das obligatorische Hearing.
„CDU, Grüne und FDP stoppen Änderung des Schulgesetzes“, schrieben die drei
Fraktionen tags drauf über ihre Pressemitteilung. Man wolle den Eltern
aller derzeitigen Vorschulkinder „Vertrauensschutz“ gewähren. Scheuerl habe
seine Kompetenzen „eindeutig überschritten“, sagt dagegen der
SPD-Abgeordnete Lars Holster.
Der Ausschussvorsitzende hätte der SPD nicht verbieten dürfen, über die
Sondersitzung abzustimmen. Die Sozialdemokraten hätten Beschwerde bei der
Bürgerschaftskanzlei eingelegt. Holster hofft, dass die CDU einlenkt und im
Dezember doch noch einen Termin zulässt. Andernfalls sei es mit dem Gesetz
für die neue Grundschul-Anmelderunde zu spät.
Scheuerl beruft sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments: Der
SPD-Antrag war nicht auf der Tagesordnung und hätte nur gestellt werden
dürfen, wenn keine Fraktion dagegen ist – und dem war nicht so.
„Kommt es nicht zu einer Änderung, herrscht für Eltern große Unsicherheit,
ob sie durch die Vorschul-Anmeldung einen Vorteil haben“, sagt Rabes
Sprecher Albrecht. Spätestens im April, wenn die Klassen gebildet werden,
brauche man „eine Lösung“.
5 Dec 2013
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
## TAGS
(DIR) Schule
(DIR) Kitas
(DIR) Mensa
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Schulen in Berlin: Zum Essen nach nebenan
An einer Frohnauer Grundschule müssen Kinder ohne Hortvertrag getrennt von
ihren Klassenkameraden Mittag essen. Schikane, sagt ein Vater.