# taz.de -- Bogotás linker Bürgermeister abgesetzt: „Das ist ein Staatsstreich“
       
       > Entsorgt: Bogotás Bürgermeister Gustavo Petro muss gehen und erhält 15
       > Jahre Amtsverbot – wegen der Auswahl inkompetenter Müllfirmen.
       
 (IMG) Bild: Unterstützung für Gustavo Petro: Seine Amtsenthebung rief Proteste hervor.
       
       BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Hauptstadt Bogotá steht ohne Bürgermeister
       da. Am Montag setzte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez Amtsinhaber
       Gustavo Petro ab und belegte ihn zudem mit einem 15-jährigen Verbot, ein
       öffentliches Amt zu bekleiden.
       
       Gustavo Petro ist einer der profiliertesten Linken Kolumbiens. Im Oktober
       2011 war er mit rund 32 Prozent der Wählerstimmen ins Bürgermeisteramt der
       Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten das wohl
       zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den
       Kampf gegen die Mafia und gegen soziale Ungleichheit in der Stadt zu führen
       und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen.
       
       Petro habe im Dezember 2012 „wissentlich und aus freier Entscheidung“ die
       Müllentsorgung Bogotás an zwei nichtkompetente Unternehmen übergeben, so
       der Hauptgrund für die Absetzung. Er habe Bogotá in ein Müllchaos gestürzt.
       An die 9.000 Tonnen Müll hätten sich damals in den Straßen angestaut.
       
       Für Petro ist seine Absetzung ein „Staatsstreich gegen die fortschrittliche
       Regierung Bogotás“. Am Abend wandte er sich in einer Rede an Tausende
       seiner Anhänger auf der Plaza de Bolívar. Jetzt müsse eine Bewegung der
       Empörten gebildet werden, sagte er.
       
       „Der Generalstaatsanwalt hat uns das Recht genommen, die zu wählen, die den
       Paramilitarismus und das Kartell anprangern, mit dessen Hilfe einige
       kultivierte korrupte Unternehmer beschlossen haben, sich die öffentlichen
       Gelder einzuverleiben“, griff er Ordóñez an. Staatspräsident Juan Manuel
       Santos sei die letzte Instanz, die über das Vorgehen von Ordóñez
       entscheiden müsse, sagte Petro.
       
       ## „Nehmt es gelassen“
       
       Die Regierung teilte mit, sie respektiere, wie immer in solchen Fällen, die
       Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. In einer Stellungnahme zeigte
       sie sich besorgt über die möglichen Unannehmlichkeiten für die
       Hauptstadtbevölkerung. Auch könne die Anordnung möglicherweise Auswirkungen
       auf die Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla haben, heißt es in der
       Stellungnahme, die in einem allgemeinen Aufruf zur Gelassenheit endet.
       
       Alejandro Ordóñez steht der Disziplinarabteilung der
       Generalstaatsanwaltschaft vor, die den öffentlichen Behörden und
       Institutionen auf die Finger schaut. Seine Entscheidungskompetenz ist durch
       die Verfassung abgedeckt. Für den erzkonservativen Ordóñez, mittlerweile
       läuft bereits seine zweite Amtszeit, sind Amtsenthebungen
       Routineangelegenheiten. In seiner ersten Amtszeit von 2009 bis 2012 hat er
       828 Bürgermeister abgesetzt. Jede Woche mussten vier Bürgermeister ihre
       Sessel räumen.
       
       ## Bürgermeister mit Vergangenheit
       
       Petro haftet die Bezeichnung Exguerillero an. Tatsächlich hatte er sich in
       den 1980er Jahren dem linken Flügel des Movimiento 19 de Abril, kurz M-19
       angeschlossen. Petro saß im Gefängnis und ging danach in den Untergrund.
       Anfang 1990 gab die Gruppe die Waffen ab und bildete die Alianza
       Democrática M-19.
       
       Zweimal, 1991 und 1995, zog er als Abgeordneter ins Unterhaus des
       Kongresses ein. Bei der Wahl 2006 kandidierte er erfolgreich für den Senat,
       wo er sich als einer der Oppositionsführer profilierte. Sein Meisterstück:
       die Aufdeckung der Verbindungen der rechten Paramilitärs und der
       Parteigänger des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Ein Kongressmitglied
       nach dem anderen wanderte ins Gefängnis.
       
       10 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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