# taz.de -- Friedensverhandlungen in Kolumbien: Weg der Guerilla in die Politik offen
       
       > Regierung und Guerilla haben sich auf ein Prozedere geeinigt, wie die
       > Farc nach ihrer Entwaffnung am politischen Leben teilnehmen kann.
       
 (IMG) Bild: Einigung: Regierungsverhandler Humberto de la Calle (links) und Farc-Unterhändler Ivan Marquez sowie die Vermittler aus Norwegen und Kuba verkünden den nächsten Schritt.
       
       BUENOS AIRES taz | Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen zwischen der
       kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla über ein Friedensabkommen
       wurde abermals ein wichtiges Teilergebnis erzielt. Am Mittwoch verkündeten
       Regierung und Farc in Havanna, dass man sich in der Frage der zukünftigen
       Eingliederung und Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess in
       Kolumbien geeinigt habe.
       
       Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der Regierung, nannte es gar den
       „demokratischen Durchbruch“, der jetzt den Weg zu einem Friedensabkommen
       frei mache. Für den Farc-Vertreter Ivan Márquez ist „die Tür zu einer
       wirklichen Demokratie“ geöffnet worden.
       
       Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc-Guerilla
       begann 1964. Schätzungen zufolge haben die militärischen
       Auseinandersetzungen und unzähligen Anschläge, an dem auch andere
       Guerillagruppen und rechte Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000
       Menschenleben gefordert.
       
       Bereits im Mai hatten Regierung und Farc eine einvernehmliche Regelung bei
       der so wichtigen Frage nach einer zukünftigen Landreform verkündet. Damals
       wie jetzt traten sie mit einem gemeinsamen Kommuniqué vor die Presse, in
       dem jedoch nur vage angedeutet wird, worauf man sich geeinigt hat. Erst
       wenn eine Übereinkunft in allen Tagesordnungspunkten besteht, werden die
       konkreten Ergebnisse als Gesamtpaket bekannt und beschlossen oder
       abgelehnt. Mit der Landreform und der politischen Beteiligung sind jedoch
       die zwei dicksten Brocken abgearbeitet.
       
       ## Garantierte Abgeordnetensitze für die Farc
       
       „Wir sind zu einem Übereinkommen über den zweiten Tagesordnungspunkt
       gekommen, den das ‚Allgemeine Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und
       der Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens“ beinhaltet,“
       beginnt auch diesmal in das gemeinsame Kommuniqué. Einmal unterzeichnet,
       sollen in den besonders vom Konflikt betroffenen Zonen Bezirke geschaffen
       werden, die denen eigene Sitze im Abgeordnetenhaus garantiert werden.
       
       Zudem soll von den Parteien, der Bürgergesellschaft und den sozialen
       Bewegungen ein „Statut für die Opposition“ ausgearbeitet werden, mit dem
       politische Parteien und Vereinigungen geschützt werden sollen. Zur
       Eingliederung der Guerilla ins politische System heißt es: „Es wurde ein
       integrales Sicherheitssystem für die Ausübung der politischen Gestaltung
       vereinbart,“ das vor allem die Vereinigungen schützen soll, mit denen sich
       die Farc in den „politisch legalen Betrieb“ einbringt, nachdem sie die
       Waffen abgeben hat. Die genauen Bedingungen dafür sind Gegenstand der
       kommenden Verhandlungsrunde.
       
       Dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, hatte Staatspräsident Juan
       Manuel Santos ebenfalls am Mittwoch unmissverständlich klar gemacht. „Es
       wird keine Pause eingelegt,“ so Santos in einer Fernsehansprache. Nie zuvor
       seien sich Regierung und Guerilla an diesem Punkt so nahe gekommen.
       
       Die rechtsextreme Opposition um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe
       versucht schon länger mit dem Argument der im kommenden Jahr stattfindenden
       Präsidentschafts- und Kongresswahlen den Verhandlungsprozess zu stoppen.
       Zugute kam ihr, dass sich die Verhandlungen einige Monate zäh
       dahinschleppten. Santos macht aber erneut klar: „Nicht ist endgültig
       vereinbart. Erst am Ende wird über alles entschieden.“
       
       7 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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