# taz.de -- Linker Politiker in Kolumbien: Kommt Gustavo Petro wieder?
       
       > Kolumbiens Oberstes Gericht ordnet an, den entlassenen linken
       > Bürgermeister Bogotás wieder einzusetzen. Ob Präsident Santos mitmacht,
       > ist offen.
       
 (IMG) Bild: Zu unbequem? Bogotás ehemaliger Bürgermeister Gustavo Petro.
       
       BUENOS AIRES taz | Bleibt Gustavo Petro doch Bürgermeister von Kolumbiens
       Hauptstadt Bogotá? Nachdem Staatspräsident Juan Manuel Santos am Montag mit
       María Mercedes Maldonado eine Amtsnachfolgerin für den abgesetzten linken
       Exguerillero Gustavo Petro ernannt hatte, ordnete das Oberste Gericht der
       Stadt Bogotá am Dienstag an, Petro innerhalb von 48 Stunden wieder
       einzusetzen. Für alle überraschend geht das Tauziehen um das
       zweitwichtigste politische Amt des Landes jetzt in eine neue Runde.
       
       „Diesmal hat das Oberste Gericht von Bogotá die politischen Rechte
       geschützt, die zugleich Menschenrechte der Bürger Bogotás sind und auch
       meine“, jubelte Petro umgehend.
       
       Sollte er tatsächlich wieder auf seinem Amtssessel Platz nehmen, läuft auch
       die Frist für die Durchführung eines von ihm mitangestrengten Referendums
       über seinen Amtsverbleib wieder. Das war mit seiner Absetzung ebenfalls ad
       acta gelegt worden.
       
       Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez hatte im Dezember 2013 angeordnet,
       den 56-jährigen Petro abzusetzen. Dieser habe im Dezember 2012 „wissentlich
       und aus freier Entscheidung“ zwei nicht kompetente Unternehmen mit der
       Müllentsorgung in Bogotá beauftragt.
       
       Dagegen hatte die zuständige Behörde immer betont, die vorherige
       Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig wie vereinbart die Müllfahrzeuge
       übergeben. Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9.000 Tonnen Müll in den
       Straßen der 8-Millionen-Einwohner-Stadt liegen blieben, reichte
       Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte
       den linken Politiker zusätzlich mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche
       Funktionen auszuüben.
       
       ## 
       
       ## Ein politisches Manöver?
       
       Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche
       Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des
       Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken
       loszuwerden – Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die
       Absetzung.
       
       Nachdem sämtliche Beschwerden und Anträge auf einstweilige Verfügungen in
       den nationalen Instanzen abgelehnt waren, forderte Mitte März die
       Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Präsident Santos
       auf, die Amtsenthebung Petros bis zu einer letzten Klärung auszusetzen. Der
       rechtsliberale Santos jedoch tat das Gegenteil und bestätigte Petros
       Amtsenthebung.
       
       Ob die CIDH-Aufforderungen rechtlich bindend sind, ist unter Juristen
       umstritten. Es ist aber gängige Praxis, dass die Mitgliedstaaten sich daran
       halten. Santos setzte sich dennoch darüber hinweg, und genau damit
       begründeten Bogotás oberste Richter ihre Entscheidung: Kolumbien könne sich
       nicht gegen internationale Organisationen stellen, deren Mitglied es sei
       und deren Bedingungen es akzeptiere. Über die Absetzung als solche
       urteilten die Richter nicht.
       
       Wie der Präsident nun weiter vorgeht, ist offen. Santos, der sich am 25.
       Mai zur Wiederwahl stellt, hat nach Meinungsumfragen bereits durch die
       Nichtachtung des CIDH-Bescheids Sympathie bei den Wahlberechtigten
       eingebüßt. Die nationale Karte, mit der er auf die staatliche Souveränität
       gepocht hatte, hat nicht gestochen. Egal wie er auf die Entscheidung der
       Richter reagiert, Santos steht als Verlierer da.
       
       23 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolumbien
 (DIR) Bogotá
 (DIR) Gustavo Petro
 (DIR) Juan Manuel Santos
 (DIR) Juan Manuel Santos
 (DIR) Kolumbien
 (DIR) Kolumbien
 (DIR) Gustavo Petro
 (DIR) Kolumbien
 (DIR) Kolumbien
 (DIR) Gustavo Petro
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Stichwahl in Kolumbien: Der nicht ganz so rechte gewinnt
       
       In einer knappen Entscheidung ist Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien
       im Amt bestätigt worden. Er wird die Gespräche mit der Farc fortführen.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Votum über den Friedensprozess
       
       Am Sonntag treten zwei Kandidaten an. Während Santos mit der Farc-Guerilla
       verhandeln will, setzt sein Kontrahent Zuluaga auf das Militär.
       
 (DIR) Ex-Guerillera über Frieden in Kolumbien: „Man weiß nicht, wie es ausgeht“
       
       Die Verhandlungen zwischen Farc und Regierung sind zäh, aber so viel besser
       als Krieg, findet die frühere Guerillakämpferin Vera Grabe.
       
 (DIR) Linker Bürgermeister von Bogotá: Gustavo Petro darf wieder regieren
       
       Kolumbiens Präsident Santos fügt sich dem Gerichtsurteil, das die Absetzung
       Petros für unrechtmäßig erklärt hat. Er lässt den Ex-Guerillero in sein Amt
       zurückkehren.
       
 (DIR) Linkspolitiker in Kolumbien: Weiter Streit um Bogotá
       
       Im Dezember hatte ein Staatsanwalt den Bürgermeister Gustavo Petro
       abgesetzt. Der juristische Kampf darum geht jetzt in eine neue Runde.
       
 (DIR) Protest in Kolumbiens Hauptstadt: Demo gegen den „Staatsstreich“
       
       Zehntausende gehen für den Bürgermeister von Bogotá auf die Straße. Seit
       seiner Absetzung steigt die Beliebtheit des prominenten Linken.
       
 (DIR) Bogotás linker Bürgermeister abgesetzt: „Das ist ein Staatsstreich“
       
       Entsorgt: Bogotás Bürgermeister Gustavo Petro muss gehen und erhält 15
       Jahre Amtsverbot – wegen der Auswahl inkompetenter Müllfirmen.