# taz.de -- Bremer Doppelhaushalt steht: Geldregen ohne Segen
       
       > Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben den kommenden Doppelhaushalt
       > beschlossen – und damit die Grundlage für die Politik der nächsten zwei
       > Jahre.
       
 (IMG) Bild: Festklammern nützt nichts: Auch in den nächsten zwei Jahren wird mehr ausgegeben als eingenommen.
       
       BREMEN taz | Nachmittags regnete es dann noch einmal Geld: Am Mittwoch
       beschlossen die Bürgerschafts-Abgeordneten die Haushalte der Jahre 2014 und
       2015 für Land und Stadtgemeinde Bremen. Während der Diskussion um die
       Bildungs-Etats warfen etwa 50 StudentInnen Flugblätter in
       500-Euro-Schein-Aufmachung von der Besuchertribüne. „Geld ist genug da“,
       stand auf den Zetteln. Es müsse nur richtig verteilt werden. Verteilt wurde
       es – 4,58 Milliarden Euro in 2014 und 4,62 Milliarden in 2015 – ob richtig,
       darüber stritten Koaltion und Opposition.
       
       Klar ist: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen 2014 um 607 Millionen Euro
       und 2015 um 527 Millionen Euro. Abzüglich der Konsolidierungshilfe vom Bund
       sinkt das kreditfinanzierte Haushaltsdefizit also von 338 auf 258 Millionen
       Euro in den nächsten beiden Jahren.
       
       Klar war auch bereits seit November, dass SPD und Grüne das Bildungsbudget
       gegenüber bisherigen Planungen um 10 Millionen Euro erhöhen würden. Dafür
       werden die Impulsmittel gestrichen, die Ressorts müssen 5 Prozent weniger
       für Dienstreisen ausgeben, aus dem Sondervermögen Hafen werden 1,5
       Millionen Euro entnommen und man rechne mit längerfristig niedrigen Zinsen,
       erklärte der grüne Finanzpolitiker Hermann Kuhn. SPD-Finanzpolitiker Max
       Liess verwies auf unumgängliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung wie die
       Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, die Einschränkung oder den Ausfall
       von Tariferhöhungen für Beamte mit höherem Einkommen.
       
       Für den CDU-Bildungspolitiker Thomas vom Bruch waren die rot-grünen
       Extra-Millionen für Bildung zu viel Hin und Her. Kurz bevor die
       StudentInnen in der Bürgerschaft wieder ihr links-aufmüpferisches Potenzial
       bewiesen, führte ausgerechnet der CDU-Mann sie als Referenz an: „Keinen
       Plan“ hätte Rot-Grün in der Haushaltsgestaltung, die „durchschaubar
       populistisch“ sei. SPD und Grüne hätten ihr Vertrauen verspielt.
       Schulsozialarbeiter, nicht ausfinanzierte Inklusion – überall fehle es.
       
       Von der „Knechtschaft leerer Kassen“ hatte am Vormittag auch
       CDU-Haushaltspolitiker Carl Kau gesprochen. Er allerdings machte
       Sparvorschläge – etwa im Öffentlichen Dienst, bei dem man die
       Personalfluktuation dafür nutzen solle, Stellen abzubauen, ohne Leute zu
       feuern. Einen Eindruck hinterließ er mit Zitaten alter Denker: Nicht Marx
       zwar, aber Rousseau und Schiller führte er an: „Ein schwankendes Gebäude
       braucht des Erdbebens nicht.“ Kau erklärte der taz: „Dass man mit Geld
       auskommen muss, ist nicht neu“, habe er ausdrücke wollen. Die Warnungen des
       Stabilitätsrates seien ernst zu nehmen, so Kau.
       
       Eben die Kritik des Stabilitätsrates an einem zu kleinen Sicherheitsabstand
       bei der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme wies die grüne
       Finanzsenatorin Karoline Linnert in ihrer Rede zurück. Bremen gebiete „der
       Schuldenmacherei Einhalt“, die Bedingungen für die Konsolidierungshilfe vom
       Bund von 300 Millionen Euro sind eingehalten. Der Haushalt sei „nachhaltig,
       gerecht, sparsam und transparent“.
       
       Zuvor hatte der grüne Herrmann Kuhn bereits die Forderung der Linken, mehr
       und zusätzliche Kredite mit kurzer Laufzeit aufzunehmen, als
       „unverantwortliches Casino“ zurückgewiesen. Linken-Finanzpolitiker
       Klaus-Rainer Rupp hatte den Personalmangel beklagt, den Investitionsstau
       und fehlende Mittel gegen die soziale Spaltung. Bremen sei dabei, „Schritt
       für Schritt zurückzubleiben“.
       
       mit Material von dpa
       
       11 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
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