# taz.de -- Kein Wintermoratorium: Winterliche Haltung
       
       > Der Innensenator lehnt befristetes Bleiberecht für Roma ab und erntet
       > dafür heftige Vorwürfe der Opposition.
       
 (IMG) Bild: Sollen wir sie hierlassen? Innensenator Michael Neumann (re.) und Bürgermeister Olaf Scholz bestimmen gemeinsam die Richtlinien der Flüchtlingspolitik und mögen keine Kollektivlösungen.
       
       HAMBURG taz | Auch in Hamburg gibt es eine Große Koalition: Während die
       Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft einen winterlichen Abschiebestopp
       für Roma in verschiedene Balkanländer forderten, übten SPD und CDU den
       Schulterschluss. Sie sahen sich in der emotional geführten Debatte schweren
       Vorwürfen von Linken, Grünen und FDP ausgesetzt.
       
       Aktueller Anlass der gelb-rot-grünen Kritik waren die Äußerungen eines
       Innenbehördensprechers in der taz, es gebe „keine neuen Argumente“ für das
       schon mehrfach geforderte „Wintermoratorium“. Im Winter sei es ja nicht nur
       auf dem Balkan kalt. Ein Argument, das Innensenator Michael Neumann (SPD)
       in der gestrigen Debatte noch einmal bekräftigte.
       
       Es gebe „kein einziges Argument gegen einen winterlichen
       Abschiebungsstopp“, konterte Christiane Schneider (Linke). Die Grüne
       Christa Goetsch warf Neumann vor, „den Zynismus ihres Sprechers noch zu
       toppen“. Goetsch nannte ein konkretes Beispiel für die Politik des
       SPD-Senats: „Was hat es noch mit Sozialdemokratie oder humaner
       Flüchtlingspolitik zu tun, wenn eine durch Vergewaltigung traumatisierte
       Mutter getrennt von ihren Kindern abgeschoben wird?“
       
       Hamburgs stellvertretender FDP-Vorsitzender Finn Ole Ritter kämpfte wacker
       für das Bleiberecht der Roma und das seiner Partei in der Bürgerschaft und
       scholt den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen als „planlos und
       kaltherzig“. Die RednerInnen verwiesen auf Schleswig-Holstein, Bremen und
       Mecklenburg-Vorpommern, die bereits ein Wintermoratorium für die
       Abschiebung von Roma beschlossen haben. „Es bedarf nur einer kleinen Geste
       der Humanität“, so die Grüne Antje Möller.
       
       Neumann hingegen beharrt auf Einzelfallprüfungen anstelle einer
       Kollektivlösung. Ein „jahreszeitlich bedingter Abschiebestopp“ für eine
       bestimmte Flüchtlingsgruppe wäre „willkürlich und den Menschen nicht
       erklärbar“.
       
       11 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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