# taz.de -- Länderfinanzen Sachsen-Anhalt: Mission Gesundschrumpfung
       
       > Der Landeshaushalt 2014 wird unter Protest verabschiedet. Im Hochschul-
       > und Kulturbereich bleibt es bei Kürzungen – trotz zusätzlicher Mittel aus
       > der Fluthilfe.
       
 (IMG) Bild: Vom Hochwasser zerstörte Straße in Sachsen-Anhalt. 700 Millionen Euro aus der Fluthilfe gab's nun für die Landeskasse
       
       DRESDEN taz | Den Joker zog die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erst in
       letzter Minute. In seiner Haushaltrede am Mittwochnachmittag hatte
       Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) noch mit keinem Wort erwähnt, dass das
       Hochwasser vom Juni 700 Millionen Euro Fluthilfe des Bundes in die knappe
       Landeskasse spült.
       
       Sie kommen zum vorgesehenen Etat von 10 Milliarden Euro für das Jahr 2014
       hinzu. Die CDU-SPD-Koalition im Landtag setzte dennoch die vorgesehenen
       Kürzungen im Sozialbereich, bei Hochschulen und vor allem in der Kultur
       durch.
       
       Die Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt steht exemplarisch für Probleme,
       die auf alle ostdeutschen Länder zukommen. Das schrittweise Auslaufen des
       Solidarpakts bis 2019, Bevölkerungsverluste und die neue EU-Förderperiode
       lassen die öffentlichen Einnahmen schrumpfen.
       
       Bullerjahn rechnet für 2020 mit 2 Milliarden Euro. Diese Verluste können
       besonders im wirtschaftlich schwachen Sachsen-Anhalt durch Steuereinnahmen
       nicht kompensiert werden, wie ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung
       bestätigt.
       
       Vor dieser Kulisse, unter der drückenden Zinslast für 21 Milliarden Euro
       Landesschulden und einem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot,
       versuchen Bullerjahn und die Landesregierung, das kleine
       2-Millionen-Einwohner-Land auf einen strikten Sparkurs einzuschwören.
       
       ## Massenproteste wegen Kürzungen
       
       Das Jahr 2013 zeigte, zu welchen Spannungen diese fiskalischen Zwänge
       führen. Geplante Kürzungen bei den Hochschulen um 50 Millionen Euro lösten
       im Frühjahr Massenproteste aus. Im Dialog zwischen Rektoren und Regierung
       sind diese Kürzungen inzwischen gemildert worden.
       
       Das gilt auch für die Jugendpauschale oder das Blindengeld. Angesichts des
       drohenden Mangels sollen nun 120 Lehrer mehr eingestellt werden. „Das hilft
       uns auch nicht viel“, kommentiert Linken-Haushaltsexpertin Angelika Klein.
       
       Schwerfällig seien die Haushaltberatungen, sagt Klein, trotz der Brisanz
       der Lage. Sehr lebendig trat hingegen in der abschließenden Plenarsitzung
       eine Volksinitiative auf, die im Herbst 45.000 Unterschriften gegen den
       vorgesehenen Kulturabbau gesammelt hatte.
       
       Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) erklärte hingegen, dass insbesondere
       die teuren Kultureinrichtungen von den Schrumpfungsprozessen im Land nicht
       ausgenommen werden könnten. Die traditionsreichen Theater und Orchester in
       Halle und Dessau verlieren zusammen 6 Millionen Euro Landeszuschuss und
       müssen Sparten schließen. „Das Land will ein Exempel statuieren“, empört
       sich der Dessauer Intendant André Bücker. Ein gut gelaunter Finanzminister
       Bullerjahn will Sachsen-Anhalt dennoch 2020 „in der Spitzengruppe der
       Länder“ sehen.
       
       12 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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