# taz.de -- Zerren um die Ukraine: Russland lockt mit neuen Abkommen
       
       > Putin und Janukowitsch wollen ihre Zusammenarbeit bei einem Treffen am
       > Dienstag stärken. In der Regierungspartei wird eine Kabinettsumbildung
       > erwogen.
       
 (IMG) Bild: Am Sonntag in Kiew: Pro-Europa-Demonstranten mit Pappmaché-Janukowitsch.
       
       MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL dpa/afp/rtr | Ungeachtet der prowestlichen Proteste in
       Kiew wollen Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor
       Janukowitsch ihre Zusammenarbeit mit mehreren Abkommen stärken. Ein dickes
       Paket an Dokumenten liege für die russisch-ukrainischen
       Regierungskonsultationen an diesem Dienstag in Moskau bereit, teilte der
       Kreml mit. Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU dringend auf
       Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, um die
       Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten.
       
       Die geplante engere Partnerschaft mit Russland und Janukowitschs Verzicht
       auf eine EU-Partnerschaft sind die Auslöser für die seit Wochen andauernden
       Proteste von Regierungsgegnern in der Ukraine. Wegen dringend nötiger
       Milliardenhilfen verhandelt das verarmte Land mit seinen mehr als 45
       Millionen Einwohnern mit der EU und mit Russland.
       
       „Die Ukraine kann ohne einen Kredit von dieser oder jener Seite keine
       wirtschaftliche Stabilität garantieren“, sagte Putins Wirtschaftsberater
       Andrej Beloussow am Montag. Er schloss die Bewilligung eines solchen
       Kredits nicht aus.
       
       Beloussow warb erneut eindringlich für einen Beitritt der Ukraine zu einer
       von Russland angeführten Zollunion. Dies bringe dem Land viele Vorteile. So
       erhöhe sich automatisch der Zollschutz vieler Produkte wie etwa im
       Maschinenbau und in der Chemie, sagte der frühere Wirtschaftsminister. Die
       Regierung in Kiew lehnt einen Beitritt bislang ab.
       
       Nach Kremlangaben sollen im Beisein von Putin und Janukowitsch in Moskau
       Projekte in der Energie- und in der Agrarwirtschaft sowie im Verkehr und in
       der Raumfahrt auf den Weg gebracht werden. Russland hatte der Ukraine dies
       als Alternative für den Verzicht auf eine Partnerschaft mit der EU
       angeboten.
       
       ## Abgeordnete der Mehrheit fordern Regierungsumbildung
       
       Angesichts der Oppositionsproteste in der Ukraine haben Abgeordnete der
       Regierungspartei von Ministerpräsident Mykola Asarow eine umfassende
       Regierungsumbildung gefordert. „90 Prozent“ der Regierung müssten
       ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German am Montag nach einem
       Treffen von Fraktionsmitgliedern der Partei der Regionen mit Asarow. Asarow
       habe zugesichert, Präsident Viktor Janukowitsch über die „Position der
       Fraktion“ in Kenntnis zu setzen. Ein Rücktritt Asarows sei bei dem Treffen
       hinter verschlossenen Türen nicht erörtert worden.
       
       Die Ukraine ist seit drei Wochen Schauplatz massiver
       Anti-Regierungsproteste, seitdem Kiew auf Druck Russlands die
       Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat. Großen
       Zulauf hatte der Protestbewegung ein brutaler Polizeieinsatz gegen die
       Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende November verschafft.
       
       Entgegen anderslautender Signale aus der EU-Kommission haben die
       EU-Außenminister am Montag ihr Gesprächsangebot an die Ukraine erneuert.
       Die Tür für die Ukraine zur Europäischen Union stehe weiter offen, sagte
       der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem
       Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Wir sind natürlich daran
       interessiert, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet.
       Dafür gibt es noch immer eine gewisse Hoffnung.“
       
       EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte am Sonntag auf Twitter erklärt,
       die Verhandlungen über eine Annäherung [1][auszusetzen]. Die Gespräche
       könnten nur fortgesetzt werden, wenn die Regierung in Kiew das Abkommen
       auch unterschreiben wolle. Der niederländische Außenminister Frans
       Timmermans kritisierte Füle: „Politik zu machen auf der Basis eines
       Twitter-Eintrags von Herrn Füle ist vielleicht nicht der beste Weg, die
       Sache vorzubringen.“ Aus niederländischer Sicht gebe es keinen Grund, die
       Gespräche mit der Ukraine auszusetzen.
       
       An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der russische Außenminister Sergej
       Lawrow teil. Die Regierung in Moskau lehnt den bisherigen Westkurs der
       früheren Sowjetrepublik ab. Westerwelle betonte, dass Russland trotz der
       aktuellen Meinungsverschiedenheiten ein strategischer Partner bleibe. „Auch
       wenn wir nicht alles so sehen wie Russland ist es wichtig, dass der Dialog
       fortgesetzt wird.“
       
       16 Dec 2013
       
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