# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Geld nur bei europäischem Mandat
       
       > Frankreichs Präsident Hollande fordert von der EU eine finanzielle
       > Unterstützung für den Militäreinsatz in Zentralafrika. Merkel formuliert
       > Bedingungen.
       
 (IMG) Bild: Mein Krieg? Dein Krieg? Unser Krieg!
       
       BRÜSSEL afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht bei Frankreichs
       Forderung nach finanzieller Unterstützung von Auslandseinsätzen auf ein
       vorheriges EU-Mandat. Die Mitgliedstaaten müssten entscheiden, ob es eine
       „europäische Verantwortung“ für solche Mission gebe, sagte Merkel in der
       Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
       
       Frankreichs Präsident François Hollande ging aber davon aus, dass
       Frankreichs Einsatz in Zentralafrika noch eine „europäische Operation“
       werden könne. Frankreich ist seit Anfang Dezember auf Basis eines
       UN-Mandats mit 1.600 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im
       Einsatz, um der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu bereiten.
       
       Der französische Präsident François Hollande hatte zum Gipfel-Auftakt
       finanzielle Unterstützung Europas für die Auslandsmission gefordert. Merkel
       sagte, es gebe „gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig
       war“. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats alleine reiche aber für eine
       europäische Finanzierung von Auslandseinsätzen nicht aus. „Wir können keine
       militärische Mission finanzieren, bei der wir im Entscheidungsprozess nicht
       eingebunden sind.“
       
       Hollande setzt nun darauf, dass sich Polen als weiteres EU-Land an dem
       Einsatz in Zentralafrika beteiligt. Dann werde die dortige Mission „als
       eine europäische Operation betrachtet“ und könne auch eine europäische
       Finanzierung bekommen, sagte der französische Staatschef.
       
       ## „Militärpolitisch noch immer von den USA abhängig“
       
       Der Streit um die Finanzierung von Frankreichs Auslandseinsätzen
       überschattete die ersten Beratungen der Staats- und Regierungschefs seit
       fünf Jahren zu Europas Verteidigungspolitik. In einem Strategiepapier
       forderten sie einhellig eine stärkere Zusammenarbeit bei in Krisenherden
       einsetzbaren Einheiten sowie bei Rüstungsprojekten.
       
       Rückendeckung bekamen Merkel und ihre Kollegen nicht nur von
       NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern auch vom Präsidenten
       des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Die EU sei „militärpolitisch
       noch immer von den USA abhängig“, sagte Schulz. Ihre Mitgliedstaaten
       müssten sich vom „Jeder-für-sich-Ansatz“ verabschieden. Denn dieser führe
       wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und
       „Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen“.
       
       Angesichts von Haushaltszwängen ist auch die Zusammenarbeit bei
       Rüstungsprojekten ein wesentlicher Ansatzpunkt. Denn an diesem Bereich
       hängen laut EU-Kommission direkt und indirekt 1,4 Millionen Arbeitsplätze
       in Europa. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter eine
       Gruppe aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, die bis 2025 eine
       eigene europäische Beobachtungsdrohne entwickeln will.
       
       ## Größere militärische „Verantwortung“ geplant
       
       Insgesamt sehen sich die Europäer unter Druck, militärisch „größere
       Verantwortung“ zu übernehmen, um im Verbund mit der UNO und der NATO zum
       Erhalt des Friedens in der Welt beizutragen. Deshalb müssten die
       Möglichkeiten der EU zum raschen Einsatz in Krisengebieten verbessert
       werden, heißt es in der Gipfelerklärung.
       
       Dazu gehörten „flexiblere und einsetzbarere“ EU-Gefechtsverbände. Diese
       sogenannten Battlegroups mit rund 1.500 Soldaten aus mehreren Staaten gibt
       es seit 2005, sie wurden bisher aber nie an einem Krisenherd eingesetzt.
       
       Nicht allen Staaten gefiel der neue Enthusiasmus Europas im
       Verteidigungsbereich. Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach
       sich zwar ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit aus, lehnte gemeinsame
       europäische Streitkräfte aber kategorisch ab. Es sei „nicht richtig, wenn
       die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter“.
       
       20 Dec 2013
       
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