# taz.de -- Gewalt in Hamburg: Hilflosigkeit und Aktionismus
       
       > Das polizeiliche Gefahrengebiet in Hamburg bleibt bestehen. Vor dem
       > Parlament gelingt es nicht, die Krawalle zwischen Polizei und Autonomen
       > aufzuklären.
       
 (IMG) Bild: Damit fing es an: Jagdszenen im Schanzenviertel am 21. Dezember 2013.
       
       HAMBURG taz | Die sofortige Aufhebung des „Gefahrengebiets“ rund um das
       Hamburger Schanzenviertel fordern die dortigen Grünen: Seine Einrichtung
       sei ein Akt „politischer Hilflosigkeit, die mit aktionistischen
       polizeilichen Maßnahmen übertüncht werden soll“, kommentiert Antje Möller,
       innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion.
       
       „Das schränkt die Rechte der Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet
       erheblich ein“, sagte Möller am Dienstag. „Wir müssen aber zu einer
       vernünftigen politischen Diskussion zurückfinden.“ Innenbehörde und
       Polizeiführung hätten auf einer Sondersitzung des Innenausschusses am Abend
       zuvor keine überzeugenden Begründungen für ihr Vorgehen geliefert.
       
       ## Kein Umdenken
       
       Innensenator Michael Neumann und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (beide
       SPD) hatten in der viereinhalbstündigen Sitzung im Rathaus vor mehr als 100
       Zuhörern das größte je in einer deutschen Stadt ausgewiesene Gefahrengebiet
       verteidigt. Seit Samstagmorgen darf die Polizei verdachtsunabhängig
       Personen „anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte
       Sachen in Augenschein nehmen“, so der Gesetzestext. Dadurch würde weitere
       Gewalt verhindert, so Neumann.
       
       Seit dem Wochenende wurden mehr als 400 Menschen überprüft sowie
       Schlagwerkzeuge, Böller und Hasskappen sichergestellt. Anlass waren die
       Krawalle im Schanzenviertel am 21. Dezember sowie ein angeblicher Angriff
       auf Polizeibeamte der Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember. Dass es
       diese Attacke gar nicht gegeben habe, hatte der Anwalt des besetzten
       Stadtteilzentrums Rote Flora, Andreas Beuth, am Montag erklärt.
       
       Die Polizeiführung hingegen beharrte vor dem Innenausschuss auf ihrer
       Darstellung. Lediglich ein Detail müsse korrigiert werden: Ein Beamter sei
       nicht direkt an der Davidwache schwer verletzt worden, sondern „von dem
       flüchtenden Mob“ in einer etwa 200 Meter entfernten Seitenstraße.
       
       ## Wahrheit aus der „Bild“
       
       Dem CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers gelang es immerhin, dem Ganzen eine
       humoristische Seite abzugewinnen: Er kritisierte die Linken-Abgeordnete
       Christiane Schneider unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Darin habe „ein
       hochrangiger Journalist“ berichtet, wie Schneider bei der Demonstration am
       21. Dezember aus dem Schwarzen Block heraus „Haut ab, ihr Bullen“ rief. Und
       Bild berichte „bekanntlich immer wahrheitsgemäß“, sagte Niedmers unter
       höhnischem Gelächter aus dem Publikum.
       
       Schneider fand das gar nicht witzig: Sie kündigte rechtliche Schritte gegen
       das Boulevardblatt an: Dessen „Darstellung ist falsch, das kann ich
       nachweisen“. Auch dem Abgeordneten Niedmers drohte Schneider mit dem
       Rechtsweg – sollte er die „verleumderischen Äußerungen“ wiederholen.
       SVEN-MICHAEL VEIT
       
       7 Jan 2014
       
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