# taz.de -- Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Volksabstimmung rückt näher
> Eine Bürgerinitiative hat 223.000 Unterschriften gegen Wohnungen auf dem
> ehemaligen Flughafen gesammelt. Ein Volksentscheid wird wahrscheinlich.
(IMG) Bild: Blebt es wie es ist oder schrumpft es an seinen Rändern? Das Tempelhofer Feld in Berlin.
BERLIN taz | Die Bürgerinitiative „[1][100 % Tempelhofer Feld]“ hat ihr
Ziel erreicht. Am Montagabend um 23:03 Uhr [2][verkündete sie] auf Twitter:
„223.000 Unterschriften!“ Bis Mitternacht musste die Initiative 173.000
gültige Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abliefern, damit es zu
einer landesweiten Volksabstimmung über die Zukunft des ehemaligen
Flughafens Tempelhof kommt.
Die Bürgerämter werden nun zwei Wochen lang prüfen, wie viele der
Unterschriften von volljährigen und wahlberechtigten Deutschen mit Wohnsitz
in Berlin kommen. Um einen gewissen Puffer zu haben, hatte die Initiative
sich das Ziel gesetzt, 200.000 Unterschriften zu sammeln.
Vor gut fünf Jahren [3][startete das letzte Flugzeug] von dem legendären
Flughafen. Nach der Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit eigneten
die Berliner sich schnell ihren neuen Park an, der mit 350 Hektar so groß
ist wie der Central Park in New York. Das Gelände liegt mitten im Berliner
Stadtgebiet, wo sich die Stadtteile Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof
treffen.
Es bietet einen spektakulär weiten Blick und ist zu fast jeder Jahreszeit
[4][gut besucht] von Joggern, Radfahrern, Drachenfliegern und Picknickern.
Die Bürgerinitiative will mit ihrem [5][Gesetzentwurf] jede Bebauung des
Feldes verhindern.
##
Der SPD-Landesparteivorsitzende Jan Stöß [6][twitterte am Montagabend,] die
Partei freue sich auf eine „engagierte Diskussion: Können wir leistbare
Wohnungen in der Stadt bauen oder nicht?“ Die Landesregierung, die von
einer großen Koalition gestellt wird, will am Rand des Feldes [7][den Bau
von Wohnungen erlauben]. Der Grund: Seit dem Jahr 2000 stieg die
Einwohnerzahl Berlins um rund 170.000.
Die steigende Nachfrage sorgt für anziehende Preise: Die Mieten, zu denen
Wohnungen auf dem Markt angeboten wurden, stiegen allein im Jahr 2013 im
Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Und das Problem wird sich
voraussichtlich weiter verschärfen, denn laut Prognose der Landesregierung
soll die Zahl der Einwohner in den nächsten 16 Jahren noch einmal um
250.000 steigen. Das Ziel der Koalition ist daher, der steigenden Nachfrage
durch den Bau neuer Wohnungen zu begegnen und somit die Mietentwicklung zu
dämpfen.
Die Initiatoren glauben den Ankündigungen der Landesregierung nicht. Sie
befürchten, dass auf dem Feld zu teure Wohnungen gebaut werden. Und dass
die Bebauung des Randes nur der erste Schritt ist. Später könnten auch
mitten auf der Freifläche „ruhig gelegene elegante Öko-Stadtvillen“
entstehen, heißt es in einer [8][Präsentation]: „Prestige für
PolitikerInnen, Rendite für InvestorInnen“.
Stattdessen [9][wolle man] „das Tempelhofer Feld in seiner Qualität als Ort
der Erholung, als kulturhistorisches Denkmal und als Schutzraum für
Pflanzen und Tiere erhalten“. Denn nicht zuletzt sei das Feld auch
[10][Lebensraum von geschützten Vögeln] wie Grauammern, Brachpiepern und
Waldohreulen.
##
„Dann meinen Glückwunsch!“, [11][twitterte] die Grünen-Fraktionsvorsitzende
Antje Kapek am Montagabend an die Adresse der Bürgerinitiative. Die Grünen
befürworten die landesweite Abstimmung, weil sie Bürgerbeteiligung
grundsätzlich richtig finden. Inhaltlich lehnen sie die Ziele der
Bürgerinitiative allerdings ab.
Die Grünen wollen stattdessen eine „ergebnisoffene Diskussion über das
große Ganze mit möglichst vielen Berliner_innen“, heißt es in einem
[12][Beschluss]. Die Grünen halten dabei auch „eine sozial, ökologisch und
energetisch vorbildliche Wohnbebauung durch kommunale oder
genossenschaftliche Bauträger entlang des Tempelhofer Damms für möglich“.
Bedarf gebe es außerdem „für eine Kita, eine Grundschule und eine Turnhalle
für den angrenzenden Neuköllner Kiez“.
##
Der Piraten-Abgeordnete Philipp Megalski [13][forderte am Montagabend auf
Twitter] ein „Planungsmoratorium“: Die Landesregierung solle also nicht
weiter Geld für ihre Bebauungspläne ausgeben, bis die Berliner über den
Volksentscheid abgestimmt haben. Im Oktober hatte Stadtentwicklungssenator
Michael Müller (SPD) den [14][Bau eines Sees] auf dem Feld angekündigt.
Derzeit [15][ruht das Vorhaben] wegen einer Klage des Bundes für Umwelt und
Naturschutz.
Wenn genügend gültige Unterschriften zusammenkommen, muss spätestens bis
zum 8. Juni die landesweite Volksabstimmung stattfinden. Über den genauen
Termin entscheidet die Landesregierung. Die Bürgerinitiative wünscht sich
eine Abstimmung am 25. Mai, gemeinsam mit der Europawahl. Dann wäre es
einfacher, das Quorum zu knacken: Damit der Gesetzesentwurf in Kraft tritt,
müssen ihm 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Im Herbst hatte die Landesregierung den Wahltermin bei einer
Volksabstimmung über die Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht mit
der Bundestagswahl zusammengelegt. Stattdessen wurden die Berliner sechs
Wochen später [16][noch einmal zur Wahlurne gerufen]. Das Quorum wurde
damals mit 24,1 Prozent [17][knapp verfehlt.] Bisher hat in der Hauptstadt
erst ein Volksentscheid die Hürde geknackt: Im Februar 2011 [18][stimmten
die Berliner für die Veröffentlichung] der Verträge, mit denen die
Wasserbetriebe privatisiert wurden.
14 Jan 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.thf100.de/start.html
(DIR) [2] https://twitter.com/thf100/status/422851411169513472
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(DIR) [5] http://www.thf100.de/das-gesetz.html
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(DIR) [7] http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/planung-entwicklung/
(DIR) [8] http://www.thf100.de/pressematerialien-zum-download.html?file=tl_files/thf100/bilder/content/praesentation/THFG%20Pra%CC%88sentation%20Moratorium%204.%20April%202013-3.pdf
(DIR) [9] http://www.thf100.de/die-buergerinitiative-3.html
(DIR) [10] http://www.thf100.de/schutz-von-flora-und-fauna.html
(DIR) [11] http://twitter.com/Antje_Kapek/status/422842726951178241
(DIR) [12] http://gruene-berlin.de/sites/gruene-berlin.de/files/la-beschlusstempelhoferfeld17.10.pdf
(DIR) [13] http://twitter.com/Piratenbaer/status/422845950747344896
(DIR) [14] http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/planung-entwicklung/projekte/regenwasserauffangbecken/
(DIR) [15] http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/aktuelles/aktuelle-massnahmen/stand-realisierung-regenwassermanagement/
(DIR) [16] /!120088/
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(DIR) Sebastian Heiser
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