# taz.de -- Parlament Ukraine: Demonstrationsrecht verschärft
       
       > Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs
       > Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für
       > Demonstranten.
       
 (IMG) Bild: Da wird's auch schon mal handgreiflich: Parlament in Kiew am Donnerstag.
       
       KIEW dpa | Angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition
       hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In
       einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag
       die Haftdauer für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Das
       Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung
       und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe.
       
       Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere
       Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte die Änderungen als
       „diktatorisch“ und „Krieg gegen das eigene Volk“. Die Regierungsgegner
       fordern einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Vor dem Parlament
       demonstrierten Tausende Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor
       Janukowitsch. Der Staatschef muss die Gesetze noch unterschreiben, damit
       sie in Kraft treten.
       
       Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass Parlamentarier nun schneller ihre
       Immunität verlieren können, die sie vor Strafverfolgung schützt. Wie in
       Russland müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller
       Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ brandmarken. Die
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte die Gesetze
       „besorgniserregend“.
       
       Im Strafprozessrecht soll künftig eine Verurteilung in Abwesenheit möglich
       sein. Beobachter schließen nicht aus, dass sich diese Änderung gegen die
       inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko richtet. Der Politikerin drohen
       in einem zweiten umstrittenen Prozess zwölf weitere Jahre Haft wegen
       Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Die 53-Jährige hatte unter Verweis
       auf ein schweres Rückenleiden mehrfach eine Gerichtsvorladung abgelehnt.
       
       Seit dem 1. Dezember 2013 halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und
       Gewerkschaftszentrale besetzt. Mehrere Hundert campen seit fast zwei
       Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt. Die
       Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch eine Annäherung an die EU
       auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
       
       Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Parlamentsentscheidungen auf
       die Proteste haben. Ein Gericht in Kiew hatte zudem am Vorabend
       Demonstrationen in der Innenstadt bis zum 8. März verboten.
       
       16 Jan 2014
       
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