# taz.de -- Gegen teure Neuvermietungen: SPD drückt auf Bremse
       
       > Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und
       > Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein
       > freut sich.
       
 (IMG) Bild: Bauministerin Barbara Hendricks bei der Vereidigung. Nun will sie offenbar Wort halten.
       
       Normalerweise hören Politiker das Wort „Bremser“ gar nicht gerne. Bei
       Bauministerin Barbara Hendricks und Justizminister Heiko Maas (beide SPD)
       ist das anders. Beide haben angekündiigt, bis zur Sommerpause das Gesetz
       zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach zu bringen. In Berlin könnte der
       Anstieg bei Neuvermietungen dann ab Januar 2015 gebremst werden.
       
       „Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis
       zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen“, sagte Hendricks am Sonntag dem
       Tagesspiegel. „Dann können die Bundesländer ab 2015 bestimmen, an welchen
       Orten die Mietpreisbremse wirken soll.“ Heiko Maas, dem die Federführung
       bei der Gesetzesinitaitive obliegt, ergänzte: „Mieten sollen auch in
       Ballungsräumen bezahlbar bleiben.“
       
       Zur konkreten Ausgestaltung sagte der auch für Verbraucherschutz zuständige
       Maas, die Länder dürften künftig Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
       festlegen. Dort dürften dann die Mieten bei Wiedervermietung nur noch
       höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Maklerprovision
       soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, „sondern derjenige, der den
       Makler bestellt“. Die Modernisierungsumlage soll ebenfalls gekappt werden.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung eine
       solche Mietpreisbremse vereinbart, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela
       Merkel bereits im Wahlkampf dafür ausgeprochen. Auch die SPD hatte ein
       solches Instrument gefordert, mit dem vor allem die steigenden
       Neuvermietungen in den Ballungsräumen eingedämmt werden sollen. Bislang
       kann der Eigentümer nach einem Mieterwechsel die Miete beliebig erhöhen.
       
       Der Berliner Mieterverein begrüßte am Sonntag die Ankündigung der beiden
       SPD-Minister. „Vor allem Berlin wird von der Mietenbremse profitieren“,
       sagte Geschäftsführer Reiner Wild der taz. Der Grund: Berlin habe bereits
       bei der Einführung einer Kappungsgrenze bei Bestandsmieten im Mai
       vergangenen Jahres einen angespannte Wohnungsmarkt nachgewiesen. „In Berlin
       kann das Gesetz also sofort angewandt werden“, so Wild.
       
       Anders dagegen sehe es in Potsdam aus, meint Wild. „Hier hat Rot-Rot
       bislang nicht geschafft, was die CSU in Bayern hinbekommen hat.“ Anders als
       Bayern für München und Nürnberg hat die rot-rote Koalition in Brandenburg
       bislang keine angespannte Wohnunglage etwa für Potsdam gutachterlich
       festgestellt. In der Landeshaupstadt wird es daher vorerst keine
       Mietpresbremse geben.
       
       Mietervereinchef Wild forderte den Senat aber auf, nachzulegen. „Damit die
       Mietenbremse nicht dazu führt, dass Eigentümer vermehrt Wohnungen in
       Eigentumswohnungen umwandeln, muss der Senat eine Umwandlungsverordnung
       vorlegen.“
       
       Bausenator Michael Müller (SPD) hat eine solche Verordnung bereits in der
       Schublade. Sie sieht vor, dass die Bezirke in so genannten
       Milieuschutzgebieten Umwandlungen untersagen können, wenn eine Verdrängung
       droht. Bislang scheiterte das aber am Widerstand der CDU.
       
       19 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kai Wegner
 (DIR) Mieten
 (DIR) Mieten
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mieterschutz in Berlin: Wegner will auf die Bremse treten
       
       Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne
       und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
       
 (DIR) Kommentar Wohnungsmarkt: Die Miete, ein Verarmungsrisiko
       
       Steigende Mietpreise in den Großstädten lassen immer mehr Familien
       zusammenrücken. Viele können sich die Citylage längst nicht mehr leisten.
       
 (DIR) Gesetz zu Mieten in Deutschland: Vermieter ein bisschen ausgebremst
       
       Steigende Kosten fürs Wohnen sind vor allem in Großstädten ein Problem.
       Jetzt bringt die Große Koalition die versprochene Mietpreisbremse auf den
       Weg.
       
 (DIR) Bundesumweltministerin über ihre Pläne: „Ich bin gelegentlich schneller“
       
       Ein Tempolimit lehnt Barbara Hendricks (SPD) ab, bei einem schnelleren
       Atomausstieg hält sie sich zurück. Ein Gespräch über Fördertöpfe,
       Sanierungen und Klima.