# taz.de -- Kommentar Ukraine: Was alles möglich ist!
       
       > Die Opposition auf der Straße hat Riesenerfolge zu verzeichnen. Jetzt
       > muss sie den Druck aufrecht erhalten – alles andere wäre Verrat.
       
 (IMG) Bild: Präsident Janukowitsch und Regierungschef Asarow, Januar 2014.
       
       Im ukrainischen Machtpoker ist eine weitere Runde an die Opposition
       gegangen. Das gilt nicht so sehr für den Rücktritt des blassen und
       unbeliebten Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der sich in den vergangenen
       Wochen vor allem durch die Verunglimpfung von Demonstranten jedweder
       Couleur hervorgetan hat.
       
       Nein, es ist ist vor allem die Rücknahme des unlängst verschärften
       Demonstrationsrechts, die die Opposition für sich als Erfolg verbuchen
       kann.
       
       Dabei kann man nur mußmaßen, ob diese Parlamentsentscheidung von oben,
       sprich der Präsidialverwaltung, dekretiert wurde oder nur ein weiteres
       Indiz dafür ist, dass der Rückhalt für Präsident Wiktor Janukowitsch und
       sein Kabinett in den Reihen ihrer regierenden Partei der Regionen immer
       geringer wird.
       
       Doch wie dem auch sei: Es ist schon erstaunlich, was in der Ukraine und
       damit im Gegensatz zu Ländern wie Russland oder Weißrussland, unter dem
       Druck der Straße mittlerweile so alles möglich ist.
       
       ## Amnestie, Rücktritt, Wahlen
       
       Dennoch darf sich die Opposition mit den jüngsten Zugeständnissen der
       Staatsmacht keinesfalls zufriedengeben. Das heißt, den Druck
       aufrechterhalten und mit friedlichen Mitteln auf der Erfüllung bisher
       unerfüllter Forderungen bestehen: eine Amnestie für inhaftierte
       Regierungsgeger, der Rücktritt von Staatspräsident Janukowitsch sowie
       schnellst mögliche vorgezogene Wahlen.
       
       Alles andere wäre Verrat – nicht zuletzt an der Protestbewegung. Denn die
       dürfte dadurch kaum von der Straße zu bringen sein. Im Gegenteil: die
       Frustration, die Ziele doch nicht erreicht zu haben, könnte sich in
       weiterer Gewalt entladen.
       
       Paktieren mit dem Regime hieße aber auch, die Chance auf einen wirklichen
       Neuanfang zu verspielen. Auch wenn es Janukowitsch noch nicht wahrhaben
       will: Er ist sturmreif geschossen. Daraus sollte er die Konsequenzen
       ziehen. Je eher desto besser.
       
       29 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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