# taz.de -- Brandanschlag: Pöbel-Alarm im Parlament
       
       > Nach dem Brand in einer Unterkunft möchte die Linksfraktion die
       > Sicherheit von Flüchtlingen debattieren. Der Rest der Bürgerschaft findet
       > das geschmacklos.
       
 (IMG) Bild: Darf hierüber schon politisch gestritten werden? Oder nur pietätvoll geraunt? Absperrung vor dem ausgebrannten Mehrfamilienhaus.
       
       HAMBURG taz | P – wie pietätlos? Peinlich? Oder doch P wie parlamentarisch?
       Darüber waren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am gestrigen
       Mittwoch ziemlich uneins. Aber allesamt hatten sie bei der Debatte über die
       Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg das P in den Augen. Den
       Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbüttler Straße hatte
       die Linke zum Anlass genommen, das Thema für die Aktuelle Stunde
       anzumelden. Bei dem Feuer kamen vor einer Woche eine Mutter und ihre zwei
       Kinder ums Leben, der Tat dringend verdächtig ist ein 13 Jahre alter Junge.
       
       SPD, CDU und FDP nun empfanden dieses Vorgehen als „unerträgliche
       Instrumentalisierung“ einer Tragödie. Auch Antje Möller (Grüne) befand, die
       Themenwahl der Linken sei „schwierig“. Die Konsequenz: Die Abgeordneten
       lieferten nur kurze Beiträge zu parlamentarischen Stilfragen, streiften das
       eigentlich Thema aber kaum. Und so dauerte die Aktuelle Stunde zur
       Flüchtlingssicherheit gerade mal 39 Minuten.
       
       ## Wichtige Fragen gestellt
       
       Dabei nannte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane
       Schneider, durchaus wichtige Fakten und stellte zentrale Fragen zum
       Brandhaus: Dort seien selbst „minimale Sicherheitsstandards“ nicht
       eingehalten worden, so Schneider. HausbewohnerInnen hätten berichtet, dass
       sie sich mehrfach beim städtischen Träger „Fördern und Wohnen“ beschwert
       hätten – darüber, dass an der Haustür das Schloss seit vielen Wochen defekt
       gewesen sei.
       
       „Flüchtlinge sind potenzielle Ziele rassistischer Anschläge und brauchen
       immer einen gewissen Schutz“, sagte Schneider. Wäre die Tür abschließbar
       gewesen, hätte der Brandstifter das Haus nicht unbemerkt betreten können:
       „Das Gebäude war jederzeit für jedermann zugänglich.“
       
       Und dann fragte die Linken-Abgeordnete noch, „wer eigentlich die
       Sicherheitsbedingungen in Flüchtlingsunterkünften überprüft“. Eine Antwort
       bekam sie darauf nicht. Stattdessen erklärte Sozialsenator Detlef Scheele
       (SPD), es gebe „keinen Grund, die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg in
       Frage zu stellen“. Seine Parteifreundin Ksenija Bekeris sagte, alle
       Wohnungen des Hauses seien mit Rauchmeldern ausgestattet gewesen.
       
       ## „Unverschämte“ Anwürfe
       
       Der Rest war Beschimpfung: „Unerträglich“ nannte es die CDU, „geschmacklos“
       auch die FDP, „auf diesem Vorfall sein politisches Süppchen zu kochen“. Was
       wiederum der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch als „unverschämt“
       zurückwies. Es sei „wichtig“, über die Standards der Unterbringung zu
       reden, versuchte Antje Möller die Wogen zu glätten – „aber das kann man
       nicht an diesem Unglücksfall aufhängen“.
       
       12 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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