# taz.de -- Die Haltung der Linkspartei zur EU: „Neoliberal und militaristisch“
       
       > Vor dem Europawahl-Parteitag hat die Linke die härtesten EU-Kritiker in
       > ihren Reihen weitestgehend eingehegt. Ganz verstummt sind sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Am linken Rand der Linkspartei: Wolfgang Gehrcke.
       
       BERLIN taz | Wolfgang Gehrcke zählt zum linken Flügel der Linksfraktion im
       Bundestag und ist eine vernehmliche außenpolitische Stimme der Partei.
       Mittwochabend sitzt er im IG-Metall-Haus in Berlin und debattiert mit Axel
       Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Der Titel der von dem
       Linkspartei-Linksaußen Diether Dehm moderierten Debatte lautet: „Ist
       EU-Kritik ’antieuropäisch‘?“
       
       Die Anführungszeichen sollen zeigen, dass „antieuropäisch“ ein Phantom ist,
       so wie die „DDR“ früher für die Springerpresse. Dehm und Gehrcke hatten
       durchgesetzt, dass die EU im Europa-Wahlprogramm der Linkspartei als
       „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ bezeichnet wurde.
       
       Der Parteivorstand hatte diese Passage nach öffentlicher Kritik wieder aus
       dem Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende in Hamburg
       gestrichen. Eigentlich sollte auch Sahra Wagenknecht mitdiskutieren – doch
       sie hat abgesagt. Sie will sich, so ist zu hören, nicht weiter für Dehms
       Anti-EU-Feldzug einspannen lassen.
       
       SPD-Mann Schäfer plädiert beseelt für Europa. Die EU sei „die wichtigste
       Errungenschaft der Linken seit 150 Jahren“. Sie sorge für friedlichen
       Austausch, sei aber ein fragiles Gebilde und bedürfe, bei aller Kritik an
       der Troika, konstruktiver Mitarbeiter.
       
       ## Wie schon Lenin wusste …
       
       Aus Gehrckes Sicht dagegen ist die EU von Konzernen beherrscht und auf dem
       Weg zur aggressiven Militärmacht. Schäfers Gegenargument, dass es keine
       geplante Aufrüstung der EU-Staaten gebe und die deutschen Militärausgaben
       nach 1990 sanken, verhallen unerwidert. Gehrcke zitiert lieber Lenin, der
       schon gewusst habe, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter
       kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien.
       Das, so Gehrcke, sei noch immer wahr.
       
       Die Linksparteispitze ist vor dem Parteitag zum Kompromiss entschlossen.
       Ost-Reformer und der Landesverband Hessen haben sich auf eine gemeinsame
       Fassung für die Präambel des Wahlprogrammes geeinigt. Damit sind Konflikte
       in Hamburg weitgehend eingehegt. Diese Einigung auf eine EU-freundlichere
       Fassung hält der linke Realo Jan Korte für „sinnvoll“.
       
       Streit wird es in Hamburg allerdings doch geben: Es werden
       Kampfkandidaturen für die Europalisten zwischen gemäßigtem und linken
       Flügel erwartet.
       
       13 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Diether Dehm
 (DIR) Diether Dehm
 (DIR) Parteitag
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die Linke und Ukraine-Berichterstattung: Dehm sieht CIA am Werk
       
       Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat seine Äußerung über Medien in
       Geheimdiensthänden dementiert. Dennoch hätten CIA und BND großen Einfluss.
       
 (DIR) Kommentar Linkspartei: Fortschritt in Zeitlupe
       
       Ganz langsam bewegt sich jetzt auch die Linkspartei in Richtung
       Realpolitik. Doch noch immer gilt: Gysi für die Realos und Wagenknecht für
       die radikale Pose.
       
 (DIR) Europaparteitag der Linkspartei: Applaus für die radikale Geste
       
       Harte EU-Kritik bekommt auf dem Linken-Parteitag lauten Applaus. In seiner
       Rede ruft Gregor Gysi zu einer pragmatischeren Haltung auf.
       
 (DIR) Linkspartei vor Europawahl-Parteitag: Offener Hemdkragen gegen Leninbart
       
       Gesinnungslinker Friedensaktivist oder pragmatischer Gewerkschafter? Im
       Rennen um Listenplatz zwei zeigt sich der Richtungsstreit in der
       Linkspartei.
       
 (DIR) Kommentar Linkspartei zur EU-Wahl: Nur ein Formelkompromiss mehr
       
       Die modifizierte EU-Kritik der Linken ist nicht ehrlich. Sie verdeckt, dass
       der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht
       zusammenpassen.
       
 (DIR) EU-Linker Jürgen Klute über seine Partei: „Kein Unterschied zu Merkel“
       
       Bloßer Antikapitalismus sei nicht genug für Europa, sagt der linke
       EU-Parlamentarier Jürgen Klute: Die Linkspartei mache denselben Fehler wie
       die Kanzlerin.
       
 (DIR) Europa-Wahlprogramm der Linken: „Zu national“ für Gysi
       
       Die Linke ist uneins über ihren europapolitischen Kurs, der auf einem
       Parteitag im Februar entschieden wird. Fraktionschef Gysi findet den
       Entwurf zu kritisch.
       
 (DIR) Linkspartei zur Europawahl: Ein entschlossenes Jein
       
       In der Linkspartei kämpfen die Flügel um die richtige Linie zur EU.
       Parteichefin Katja Kipping warnt entschieden vor „einem Wettlauf mit der
       AfD“.