# taz.de -- Festnahme von Greenwalds Lebenspartner: Nicht nur rechtmäßig, auch geboten
       
       > Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner
       > Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste
       > Gerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Vor Gericht verloren: Journalist Glenn Greenwald (rechts) und sein Partner David Miranda.
       
       LONDON ap | Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die vorübergehende
       Festnahme des Lebenspartners des wegen der NSA-Enthüllungen ins Visier
       geratenen Journalisten Glenn Greenwald befürwortet. Das Gericht wies am
       Mittwoch eine Anfechtungsklage der Anwälte der Zeitung The Guardian zurück.
       In dieser wurde die Auffassung vertreten, die Festnahme von David Miranda
       auf dem Londoner Flughafen im vergangenen Sommer habe das Recht auf freie
       Meinungsäußerung verletzt.
       
       Geprüft werden sollte, ob die Festnahme den geltenden Terrorismusgesetzen
       entspreche. Oberrichter John Laws erklärte nun, die Verhaftung „war eine
       den Umständen entsprechend geeignete Maßnahme“. Sie sei „nicht nur
       rechtmäßig, sondern auch sehr drängend“ gewesen. Auch drei weitere Richter
       erklärten, die Beamten hätten ordnungsgemäß gehandelt, als sie sich auf die
       Terrorismus-Gesetzgebung berufen hätten, um Miranda zu stoppen.
       
       Die Anwälte der Regierung hatten argumentiert, die Beschlagnahmung des
       Materials, das Miranda bei sich trug, sei notwendig gewesen, um zu
       verhindern, dass es in die Hände von Terroristen falle.
       
       Scotland Yard erklärte, das Urteil unterstütze die Entscheidung der
       Polizei, sich bei der Verhaftung auf einen Terrorakt zu berufen. „Unsere
       Einschätzung war, dass der Einsatz rechtmäßig und verfahrensmäßig
       fehlerfrei war“, hieß es in einer Mitteilung. Das Urteil sei ein
       eindeutiges Eintreten für die Polizeiführung.
       
       Die britische Polizei hatte Miranda am Londoner Flughafen Heathrow am 18.
       August bei einer Zwischenlandung fast neun Stunden lang verhört und seinen
       Laptop, Mobiltelefon und USB-Sticks beschlagnahmt. Hintergrund sind die von
       Greenwald an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen des ehemaligen
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über US-amerikanische und
       britische Datenspähprogramme. Greenwald hatte für den Guardian gearbeitet,
       wo er im Sommer die ersten Enthüllungen veröffentlicht hatte. Er hatte von
       Snowden Unterlagen erhalten.
       
       19 Feb 2014
       
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