# taz.de -- Guardia Civil gegen Flüchtlinge: Gummigeschosse und Gasgranaten
       
       > Einen Einsatz gegen schwimmende Flüchtlinge habe es nie gegeben, sagt
       > Spaniens Innenminister. Ein Video beweist das Gegenteil.
       
 (IMG) Bild: „Ceute, die Schande Europas“: Protestkundgebung in Madrid gegen die Todesfälle in Ceuta.
       
       MADRID taz | [1][Ein Video] straft Spaniens Innenminister Jorge Fernandez
       Díaz Lügen. Die von einem Bürger in der spanischen Exklave Ceuta
       aufgenommene Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit
       Gasgranaten und Gummigeschossen auf Immigranten schießen, die im Meer
       versuchen, von Marokko nach Spanien zu schwimmen.
       
       „Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er anlegt und
       abdrückt. Anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Die Aufnahmen
       stammen aus der Nacht zum 6. Februar, als mindestens 15 Immigranten beim
       Versuch nach Ceuta zu gelangen, ertranken. Innenminister Fernández Díaz
       hatte bis zuletzt geleugnet, dass die Polizei auf die Menschen im Wasser
       geschossen habe.
       
       Zuerst erklärte der konservative Minister, die Polizei hätte keinerlei
       Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Dann gab er zu, dass an Land wohl
       schon geschossen worden sei. Denn die Immigranten seien „mit bisher nicht
       gekannter Gewalt“ vorgegangen. Die Filmaufnahmen bestätigen dies jedoch
       nicht.
       
       Schließlich kam Fernández Díaz nicht mehr darum herum, vor dem Parlament zu
       gestehen, die Grenzschützer hätten tatsächlich ins Wasser geschossen.
       Allerdings immer weit von den Schwimmenden entfernt, „um die Grenzlinie zu
       markieren“, die Marokko und Spanien trennt.
       
       ## Sozialisten drohen mit Untersuchungsausschuss
       
       Zu den Filmaufnahmen, die jetzt das Gegenteil beweisen, hat die Regierung
       bisher keine Stellung bezogen, obwohl nur wenige Stunden nach der
       Ausstrahlung durch einen Privatsender der Einsatz in Ceuta einmal mehr
       Thema im Parlament war. Die Abgeordneten stimmten über einen Antrag der
       Vereinigten Linken (IU) ab, mit dem Fernández Díaz zum Rücktritt gezwungen
       werden sollte. Die konservative Mehrheit stimmte dies nieder. Die
       Abgeordenten der sozialistischen PSOE enthielten sich der Stimme.
       
       Die Sozialisten verlangen jetzt von der Regierung alle Mitschnitte der
       Kameras herauszugeben, mit denen die Grenze ständig überwacht wird. Sollte
       dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen.
       
       Die Videoaufnahmen zeigen außerdem, wie die Immigranten, die trotz Beschuss
       den Weg an Land fanden, sofort nach Marokko zurückgebracht wurden. Dies ist
       nach dem gültigen Ausländergesetz nicht erlaubt. Die Regierung kündigte
       deshalb vor wenigen Tagen eine Gesetzesreform an, damit diese Praxis
       künftig legal ist.
       
       21 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.cuatro.com/las-mananas-de-cuatro/2014/febrero/19-02-2014/Imagenes-Guardia-Civil-actuacion-Tarajal_2_1751430092.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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