# taz.de -- Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen: Muslime überwachen ist okay
       
       > Muslime in New Jersey fühlten sich von der Polizei aufgrund ihrer
       > Religion und Abstammung diskriminiert. Ein Richter sieht das anders – und
       > wies eine Klage ab.
       
 (IMG) Bild: Auch diese Moschee und ihre Besucher in Paterson, New Jersey, stand im Fokus der Überwachung durch die Polizei.
       
       NEW YORK ap | Ein US-Richter hat eine Bürgerrechtsklage gegen die
       polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey zurückgewiesen. Mit der
       massiven Beschattung von Moscheen und anderen Orten hätten Ermittler der
       New Yorker Polizei Muslime nicht diskriminiert, befand Bezirksrichter
       William Martini am Donnerstag. So diene die Spionage der Aufdeckung von
       „keimenden terroristischen Verschwörungen.“
       
       Geklagt hatten im Jahr 2012 acht Muslime, darunter der frühere Rektor einer
       islamischen Mädchenschule. Sie führten ins Feld, dass die
       Überwachungspraxis der New Yorker Polizei verfassungswidrig sei, weil sie
       auf Religion, Abstammung und ethnischer Zugehörigkeit abziele.
       
       Die Kläger warfen Beamten zudem vor, seit 2012 unbescholtene Bürger in
       etlichen Moscheen, Restaurants und Schulen im US-Staat New Jersey überwacht
       zu haben.
       
       Das sah Richter Martini anders. Die Kläger hätten nicht plausibel zeigen
       können, dass sie lediglich aufgrund ihrer Religion in den Fokus der
       genommen worden seien. Die Polizei hätte vor Ort nicht möglichen
       islamistischen Terroraktivitäten nachspüren können ohne die muslimische
       Gemeinde selbst zu überwachen, hieß es in der schriftlich eingereichten
       Urteilsbegründung weiter.
       
       Darin ging der Richter auch auf die Nachrichtenagentur AP ein, die die
       Klage mit ihrer Berichterstattung über vertrauliche Dokumente der Polizei
       ins Rollen gebracht hatte. Aus den Papieren ging hervor, wie Beamte im
       Rahmen ihrer Ermittlungen Dutzende Moscheen und muslimische
       Studentengruppen unterwandern und gegen Hunderte Personen in New York und
       andernorts vorgehen wollten.
       
       Das Zentrum für Verfassungsrechte CCR, das die Kläger vertreten hatte,
       nannte das Urteil beunruhigend. Mit der Entscheidung habe das Gericht die
       rechtliche Billigung der gezielten Diskriminierung von Muslimen im ganzen
       Land ermöglicht, erklärte CCR-Vertreter Baher Azmy.
       
       21 Feb 2014
       
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