# taz.de -- Kommentar Immunität der Abgeordneten: Wenn aus Schutz Bedrohung wird
       
       > Im Fall Edathy wurde der Immunitätsausschuss nicht eingeschaltet. In
       > einer gefestigten Demokratie ist ein Sonderschutz der Abgeordneten
       > überholt.
       
 (IMG) Bild: Immunität der Bundestagsabgeordneten - Schutz oder Bedrohung?
       
       Frage: Ist die Immunität der Abgeordneten überholt, ja sogar gefährlich?
       Das legt das Magazin Der Spiegel jetzt mit gleich zwei Beiträgen nahe.
       Tenor: Die Immunität sei abzuschaffen oder einzuschränken, weil bei
       Ermittlungen jeweils andere Abgeordnete informiert werden müssen. So würden
       unnötig Mitwisser geschaffen, die den Betroffenen warnen oder die Presse
       informieren können.
       
       Im Fall Edathy wurden die Ermittlungen allerdings sicher nicht durch die
       Immunität des Abgeordneten behindert. Wenn Edathy gewarnt war, dann durch
       Medienberichte über Ermittlungen in Kanada, vielleicht auch durch
       Informanten im niedersächsischen Sicherheitsapparat – aber nicht durch
       Kollegen aus dem Immunitätsausschuss des Bundestags.
       
       Auch die Öffentlichkeit wurde über die Kinderporno-Ermittlungen nicht von
       Edathys Kollegen informiert, sondern von einem Lokalreporter, der über die
       Hausdurchsuchung bei Edathy berichtete. Er wiederum habe davon von Nachbarn
       erfahren.
       
       Tatsächlich musste im Fall Edathy der Immunitätsausschuss gar nicht
       eingeschaltet werden, weil Edathy sein Mandat „aus gesundheitlichen
       Gründen“ parallel zur Aufnahme von Ermittlungen äußert eilig bereits
       niedergelegt hatte. Um zu verhindern, dass andere Abgeordnete von dem
       rufgefährdenden Verdacht erfahren, hat Edathy sich wohl einfach aus der
       Immunität geflüchtet.
       
       Er dürfte sich an den Fall seines SPD-Kollegen Jörg Tauss erinnert haben,
       wo wahrscheinlich eine undichte Stelle im Immunitätsausschuss die Presse
       vom Kinderporno-Verdacht unterrichtete. Wenn die Immunität aber zur
       Bedrohung wird, aus der man zu flüchten versucht, dann hat sie ihren Sinn
       tatsächlich verloren. Im demokratisch gefestigten Staat ist ein
       Sonderschutz der Abgeordneten ohnehin überholt.
       
       24 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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