# taz.de -- Kommentar Drei-Prozent-Hürde: Sieg der Demokratie
       
       > Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl ist nicht
       > europafeindlich. Die Verfassungsrichter waren einfach nur konsequent.
       
 (IMG) Bild: Der Vorsitzende der kleinen ÖDP, Sebastian Frankenberger, freut sich: Auch weiterhin darf im EU-Parlament nicht geraucht werden.
       
       Das gab es in Deutschland noch nie. Im Mai wird mit der Europawahl zum
       ersten Mal eine bundesweite Wahl ohne Prozenthürde abgehalten. Das
       Bundesverfassungsgericht hat nach der Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch die vom
       Bundestag ersatzweise eingeführte Drei-Prozent-Hürde [1][für
       verfassungswidrig erklärt.] 
       
       Das ist ein Sieg der Demokratie, denn jede Prozenthürde verzerrt das
       Wahlergebnis. Nicht nur weil Stimmen für die kleinen Parteien nicht
       mitgezählt werden, vielmehr werden die Wähler schon abgeschreckt, überhaupt
       für kleine Parteien zu stimmen.
       
       Zwar wäre auch die jetzt kassierte Drei-Prozent-Hürde ein Fortschritt
       gewesen. Doch die Karlsruher Richter sind ihren 2011 eingeschlagenen
       Rechtsprechungspfad konsequent weitergegangen.
       
       Das ist einerseits ein Zeichen Karlsruher Souveränität. Man ist nicht
       eingeknickt, um erwartbare Kritik aus Berlin zu vermeiden.
       
       Das Urteil ist aber kein Zeichen Karlsruher Stärke. Wie schon 2011 fiel
       auch dieses Urteil nur mit 5 zu 3 Richterstimmmen, also mit denkbar knapper
       Mehrheit. Wenn nur ein Richter anders gestimmt hätte, wäre die Sperrklausel
       bestehen geblieben.
       
       Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist nicht europafeindlich. Das
       Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil die deutschen
       Abgeordneten ohne Sperrklausel gewählt werden. Das war ein durchsichtiges
       Argument der etablierten Parteien, die so verhindern wollten, dass sie nun
       ein paar Mandate an Kleinparteien verlieren.
       
       Das eigentliche Problem der kommenden Europawahl werden die Erfolge der
       Europagegner sein, insbesondere in großen Staaten wie Frankreich und
       Großbritannien. Dass nun in Deutschland eine Handvoll Sitze an
       Kleinparteien geht, wird dann vermutlich die kleinste Sorge sein.
       
       26 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-zur-Europawahl/!133815/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Drei-Prozent-Hürde
 (DIR) Drei-Prozent-Hürde
 (DIR) Wachstum
 (DIR) Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europawahl ohne Dreiprozenthürde: Einfach nur anders
       
       Das Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil das
       Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Dreiprozenthürde gekippt hat.
       
 (DIR) Kolumne Liebeserklärung: Springt, wenn ihr könnt
       
       Hürden sind gut – selbst wenn sie nur drei Prozent hoch sind. Leider sieht
       das Verfassungsgericht die Sache anders und steht auf schrille Freakshows.
       
 (DIR) Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil: Es wird kleinteilig
       
       Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur
       Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.
       
 (DIR) Urteil zur Europawahl: Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig
       
       Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die
       Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach
       neuen Regeln stattfinden.
       
 (DIR) Konjunktur in der Eurozone: Der Patient zuckt wieder
       
       Die Konjunktur soll in diesem Jahr wieder etwas in Schwung kommen. Doch die
       Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf Rekordniveau.
       
 (DIR) Liberaler verlässt FDP: „So viel Schwachsinn gemacht“
       
       Ein griechischer Patriot rechnet ab: Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo
       Chatzimarkakis kritisiert die Europolitik seiner Partei – und tritt aus.