# taz.de -- Steinmeier in den USA: Und spioniert wird doch
       
       > Das war's wohl mit dem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland.
       > Außenminister Steinmeier spricht lieber von einem „grundsätzlichen
       > Cyber-Dialog“.
       
 (IMG) Bild: Schon vor den Gesprächen wussten sie, was der andere denkt: Steinmeier und Kerry.
       
       WASHINGTON rtr | In der NSA-Affäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht
       mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA, sondern strebt stattdessen
       einen grundsätzlichen Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner an.
       
       Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach
       unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit
       und Privatsphäre hätten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
       nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in
       Washington. „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann
       nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein
       Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu.
       
       Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden
       und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der
       vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach
       zu erledigen sei, dass „John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen
       in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'“.
       
       Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein
       Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse
       es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im
       Internet-Zeitalter geben. „Ich freue mich darüber, dass die amerikanische
       Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat“, sagte Steinmeier. An
       der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern
       auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.
       
       ## Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre
       
       Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale
       Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch
       deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe
       darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden.
       
       Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. „Wir wollen
       dasselbe – dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger
       geschützt sind“, betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.
       
       In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt,
       wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr
       direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister
       Thomas de Maiziere. Laut Bild am Sonntag überwacht die NSA derzeit 320
       Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber
       auch Wirtschaftsmanager.
       
       Steinmeier hatte sich bereits vor einigen Tagen sehr skeptisch gegenüber
       einem Anti-Spionage-Abkommen mit den USA gezeigt. „Ich bezweifle, dass ein
       No-Spy-Abkommen uns viel weiter bringt“, sagte er dem Spiegel. Die Balance
       zwischen Freiheit und Sicherheit werde in den USA anders bewertet als in
       Europa und vor allem in Deutschland.
       
       28 Feb 2014
       
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