# taz.de -- Gestürzte ukrainische Führung: Alpenländer sperren Konten
       
       > Ausgerechnet die Steueroasen Österreich und Schweiz frieren die
       > Bankverbindungen Janukowitschs ein. In Deutschland dagegen zögert man.
       
 (IMG) Bild: Da sprachen sie noch miteinander. Nun könnte es an Steinmeier (r.) sein, die deutschen Konten Janukowitschs sperren zu lassen.
       
       HAMBURG taz | Er hat Millionen bei ausländischen Banken gelagert. Doch
       zumindest an das Geld in der Schweiz und in Österreich kommt der abgesetzte
       ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nun nicht mehr ran. Am Freitag
       teilten das Außenministerium in Wien und die Regierung in Bern mit, sie
       hätten die Geldinstitute aufgefordert, die Konten Janukowitschs, seines
       Sohnes Alexander und diverser Leute aus dem Umfeld zu sperren; 18
       Bankverbindungen sind es in Österreich, 20 in der Schweiz.
       
       Während die Schweizer Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen wegen „schwerer
       Geldwäsche“ aufnahm, wartet die hiesige Bundesregierung ab.
       
       In Deutschland ist nach dem Kreditwesengesetz eigentlich die
       Finanzaufsichtsbehörde Bafin für Kontensperrungen verantwortlich. Auf
       Anfrage verweist ein Sprecher jedoch weiter: „Fälle wie jetzt in der
       Ukraine laufen eher über Sanktionslisten.“ Die Bundesbank bestätigt das.
       Zuständig wäre dann das Bundeswirtschaftsministerium, also Sigmar Gabriel
       (SPD).
       
       Dort allerdings erklärt eine Sprecherin das Auswärtige Amt, also
       Frank-Walter Steinmeier (SPD), für verantwortlich. Eine Anfrage dort blieb
       bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       ## Lange Sanktionslisten
       
       Dabei hat es in der Vergangenheit wiederholt Sanktionen gegen unliebsame
       Regime gegeben. Die Liste reicht von Ägypten über Birma bis Iran. In der
       Praxis beauftragt das Wirtschaftsministerium in Berlin die Bundesbank in
       Frankfurt. Diese überlässt die konkrete Abwicklung – also beispielsweise
       die Information aller 1.846 Banken und Sparkassen in Deutschland – einem
       angedockten Servicecentrum Finanzsanktionen, das in München residiert.
       
       Für die Kontrolle, ob die Banken die Konten der oft guten Kunden auch
       tatsächlich stilllegen, ist wiederum die Bundesbank zuständig, zusammen mit
       der Bafin. Beide teilen sich die Bankenaufsicht.
       
       Allerdings muss der Impuls nicht unbedingt vom Wirtschaftsministerium
       ausgehen. Alternativ kann auch Brüssel eingreifen. Dazu ist zunächst eine
       Abstimmung im Ministerrat erforderlich – und die gab es in der vergangenen
       Woche, als die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel einen
       entsprechenden Vorratsbeschluss fassten. Damit das tatsächlich dazu führt,
       dass Konten gesperrt werden, müsste nun die Außenbeauftragte Catherine
       Ashton zusammen mit der EU-Kommission eine Verordnung erlassen. An die
       wiederum müssten sich „die Banken wie an ein Gesetz halten“, heißt es bei
       der Bafin.
       
       Eine EU-Verordnung könnte den Janukowitsch-Clan dann noch härter treffen.
       Nach Informationen der taz gibt es Hinweise, dass ein wesentlicher Teil von
       dessen Vermögen in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia gebunden ist.
       Bislang hat der kleine EU-Inselstaat nichts unternommen.
       
       28 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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